Ungarn: „Lex CEU“ist Gesetz

Novelle nach Protesten im Eilverfahren verabschiedet

Begleitet von internationalen und heimischen Protesten hat das Budapester Parlament am Dienstag mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz die „Lex CEU“beschlossen. Das Gesetz im harmlos wirkenden Gewand einer Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz zielt allein darauf ab, die in Ungarn ansässige, hoch angesehene Zentraleuropäische Universität (Central European University, CEU) aus dem Land zu werfen.

Der gesamte Gesetzgebungsakt spielte sich in wenigen Stunden ab: Der knappen Debatte folgte die Abstimmung auf den Fuß. Der Vorgang fügt sich in die Politik, wie sie Regierungschef Viktor Orbán gegen Vereine und Institutionen führt, die mit dem US-Milliardär George Soros verbunden sind. Die CEU hatte Soros 1991 gegründet, um nach dem Ende des Kommunismus der Verbreitung akademischer Exzellenz und demokratischer Geisteshaltungen in der Region voranzuhelfen.

Dass es um Soros geht, verhehlte der zuständige Sozialminister Zoltán Balog in seinem Exposé nicht. Die internationalen Proteste würden „die Kraft des Netzwerkes enthüllen“, das Soros angeblich steuert. Um die beabsichtigte Wirkung des Gesetzes noch klarer auf die CEU zu fokussieren, verschärfte der parlamentarische Le- gislationsausschuss in der Nacht zum Dienstag den ursprünglichen Gesetzesentwurf weiter. Schon dieser hatte den Abschluss eines bilateralen Staatsvertrags für Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU vorgeschrieben.

Zwei Modifikationen

In den USA sind aber Verträge über Unterricht und Bildung Sache der einzelnen Bundesstaaten, im Falle der CEU des Staates New York. Die zusätzlich eingefügte Passage schreibt nun vor, dass einem Abkommen zwischen Ungarn und der föderalen Einheit eines Bundesstaates ein Rahmenabkommen mit ebendiesem Bundesstaat vorausgehen muss – etwas, wofür aber im konkreten Fall aus Verfasstheit der USA heraus die Regierung nicht zuständig ist. Die zweite Modifikation betrifft die Frist, bis zu der die CEU die eigentlich unmöglichen Bedingungen – Errichtung einer eigenen Universität in den USA und bilateraler Staatsvertrag – erfüllen muss: Sie wurde vom 1. September 2018 auf 1. Jänner vorverlegt – dann dürfen „Nichterfüller“keine neuen Hörer mehr aufnehmen.

Wiens Vizebürgermeisterin will der unter Druck geratenen CEU ein Quartier in Wien anbieten, wie Maria Vassilakou (Grüne) im Kurier ankündigte. Mitarbeiter seien bereits in Kontakt mit der Uni.