Trump schweißt Russland, Iran und Assad zusammen
Der Wunsch der G7, dass Moskau seine Syrien-Politik ändert, wird sich nicht so rasch erfüllen
Moskau/Teheran/Wien – So einfach soll das gehen: Die US-Regierung von Donald Trump zeigt mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime seine Entschlossenheit und Härte, und in der Folge wird sich Russland von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad distanzieren, da dieser einmal mehr als Kriegsverbrecher entlarvt ist – und vom Iran gleich mit dazu. Jedenfalls wünschen sich das die G7-Staaten und unterstützen USAußenminister Rex Tillerson, der die Botschaft nach Moskau trägt.
Es stimmt mit Sicherheit, dass es nicht angenehm für Präsident Wladimir Putin sein wird, wenn er von der Rolle des Machers, der auf dem Weg zur Nachkriegsordnung in Syrien die Zügel in der Hand hat und mit dem auch Assad-Gegner wie die Türkei zusammenarbeiten, wieder zurück in die Isolation rutscht. Aber die Experten sind sich trotzdem ziemlich einig, dass kurzfristig erst einmal das Gegenteil des Beabsichtigten eintreffen wird: Moskau, Damaskus und Teheran werden enger zusammenrücken.
Unterschiedliche Interessen
Dabei war man davor überzeugt, dass, wenn es wirklich zu einem ernsthaften diplomatischen Prozess zu Syriens Zukunft kommt, die iranisch-russischen Differenzen deutlicher hervortreten werden. Russland hat eine ganz andere Motivationslage in Syrien als der Iran, der Assad – der noch dazu einen pseudo-schiitischen Hintergrund hat – als Ele- ment seiner „Achse des Widerstands“braucht. Russland hat hingegen kein Interesse daran, die Sunniten und Israel nachhaltig zu vergrämen. Dazu gehört das russische Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels, etwa was die mit dem Iran und Assad alliierte libanesische Hisbollah betrifft.
Die Iraner hegen ein historisch begründetes tiefes Misstrauen gegen Russland. Die negativen Reaktionen, als der Iran im Sommer 2016 russischen Kampfjets einen iranischen Luftwaffenstützpunkt für ihren Einsatz in Syrien zur Verfügung stellte, sprachen Bände. Die generelle Erlaubnis wurde zurückgezogen, jetzt gibt es nur noch, wenn überhaupt, fallweise Genehmigungen.
Sogar die direkte militärische Intervention Russlands in Syrien im Herbst 2015 wurde deshalb auch von manchen Analysten, die keine Sympathien für Assad haben, in einem speziellen Licht gesehen: Wenigstens würde die dominante iranische militärische Rolle in Syrien verringert werden, hoffte man.
Diese Erwartungen verstärkten sich, als Russland vergangenen Herbst darauf drängte, dass die syrische militärische Rolle im Krieg durch die Bildung einer syrischen „5. Brigade“wieder gestärkt würde. Das sollte auch den zahlreichen iranisch-gesteuerten Milizen etwas von ihrer Bedeutung abgraben.
Interessant ist, dass die Aufforderung an Russland, sich von seinen radikalen Partnern loszusagen, fast spiegelgleich zur jener ist, die seit Herbst 2015 an die syrischen Rebellen gerichtet war: nämlich, dass sich die Moderaten von den Jihadisten trennen sollen. Diese Forderungen war keine russische Erfindung, sondern ein Anliegen der ISSG (International Syria Support Group), die im Herbst 2015 bei einem Treffen in Wien den – gescheiterten – Plan fasste, „Terroristen“und „Rebellen“auszusortieren.
Unberechenbarkeit als Stärke
Falls die Hoffnung bestand, die theoretisch so guten Beziehungen Trumps zu Russland könnten ein Weg sein, die Russen zu einem Kurswechsel in Syrien zu bringen, ist diese seit dem US-Militärschlag auf Shayrat wohl hinfällig. Viel wird nun spekuliert, ob Trump wirklich nur spontan handelte oder ob die „Unberechenbarkeit als Stärke“sogar ein Politikansatz ist, den der alte Stratege Henry Kissinger Trump nahegelegt haben mag, wie Nafeez Ahmed in einem Artikel für Middle East Eye schreibt.
Bei allem Muskelspiel wurde zu Wochenbeginn jedoch immer deutlicher, dass der Sturz Assads dennoch nicht neue US-Priorität werden wird. Tillerson sprach in einem Pressebriefing von „Hoffnung“, dass Assad nicht Teil der Zukunft Syriens sein werde. Und wenn die G7 weiter auf einen Fortschritt des Astana-Prozesses hoffen, der zu einer Waffenruhe und später zu einem Waffenstillstand führen soll: Mit wem sollen die Rebellen denn einen solchen abschließen, wenn nicht mit dem syrischen Regime?