Justiz stellt Causa Glücksspiel gegen Grasser und Co ein
WKStA sieht keinen Grund zu weiterer Verfolgung von Grasser, Meischberger und Novomatic-Exchef
Wien – Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Lobbyist und Ex-Agenturbesitzer Walter Meischberger und Novomatic-Exchef Franz Wohlfahrt haben eine Sorge weniger. Die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Causa Glücksspiel eingestellt.
Das hat die Behörde den vormals Beschuldigten am 11. April mitgeteilt. Auf Anfrage des STANDARD bestätigt die WKStA, dass „das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue im Zusammenhang mit einer Zahlung in Höhe von 100.000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols im Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer entsprechenden Konzession an die Novomatic AG 2005 nach umfangreichen Ermittlungen eingestellt wurde“. Es sei kein strafbares Verhalten „erweislich gewesen“. Zudem wurde das Ermitt- lungsverfahren „gegen Meischberger und zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue in Verbindung mit der Bezahlung von Scheinrechnungen in Höhe von 600.000 Euro“eingestellt.
Die Sache spielte im Juli 2006 – kurz vor Ferienbeginn der österreichische Parlamentarier. Damals brachte Grasser für die letzte Sitzung des Nationalrats einen Abänderungsantrag fürs Glücksspielgesetz ein, der dessen Liberalisierung zum Zweck hatte. Für die meisten kam der Antrag überfallsartig, die Vorbereitungen waren klammheimlich erfolgt. Die Gesetzesnovelle hatte das Ziel, eine weitere Konzession fürs Onlineglücksspiel zu ermöglichen und sollte das Monopol der Casinos Austria AG kippen.
Grassers Abänderungsantrag brachte es dann aber nicht auf die Tagesordnung: Die Verteidiger des Monopols der Casinos bzw. deren Eigentümervertreter, darunter Raiffeisen, taten sich in einem gemeinsamen Kraftakt zusammen – und verhinderten das Vorhaben des fürs Glücksspiel zuständigen Finanzministers buchstäblich in allerletzter Minute.
Die Grünen, die im Vorfeld auch von Lobbyisten bearbeitet worden waren, brachten die Causa zur Anzeige. Die Justiz (zunächst die Staatsanwaltschaft Wien, dann die WKStA) ist in der Folge dem Verdacht nachgegangen, Grasser habe Geld für sein Unterfangen angenommen. Lobbyist Meischberger wiederum warf sie vor, er habe nicht für alle Leistungen, die er der Novomatic verrechnet hatte, auch tatsächlich Leistungen erbracht. Wohlfahrt hat den Konzern 2014 verlassen. Ermittelt hat in der Causa das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, BAK.