Anti-NGO- Gesetz „à la russe“

Ungarisches Parlament debattiert restriktives Gesetz

Das ungarische Parlament hat gestern, Mittwoch, einen Gesetzesentwurf debattiert, in dessen Sinne vom Ausland unterstützte Zivilorganisationen nach russischem Vorbild gebrandmarkt werden sollen. Die Vorlage war von vier Abgeordneten der Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingereicht worden. „Der Gesetzesvorschlag dient ausschließlich der Transparenz und bedeutet in keinerlei Hinsicht die Abstempelung von auslandsfinanzierten Organisationen“, erklärte Fidesz-Vizefraktionschef Gergely Gulyás.

Tatsächlich ähneln die Bestimmungen des Gesetzes denen eines russischen Regelwerks aus dem Jahr 2012, mit dessen Hilfe Präsident Wladimir Putin den NGOs das Leben schwermacht. Auch in Ungarn werden sich Zivilorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, extra bei Gericht registrieren lassen müssen, wenn die Unterstützung das eher niedrig angesetzte Limit von 7,2 Millionen Forint (23.000 Euro) im Jahr überschreitet. Vor allem aber müssen sie dann auch in jeder Publikation und bei jedem Internetauftritt die Bezeichnung „vom Ausland unterstützte Organisation“anführen. In dem Klima der Einschüchterung und Angst, das der Orbán-Staat und seine Bürokratie geschaffen haben, könnte das dazu führen, dass Partner und inländische Förderer dieser Organisationen vom Mut verlassen werden und die Zusammenarbeit einstellen.

Zugleich lässt sich die Behauptung nicht aufrechterhalten, dass der Entwurf lediglich gesetzlichen Bestimmungen folge, wie sie etwa in den USA existieren. Der 1938 geschaffene Foreign Agents Registration Act (Fara) richtete sich gegen den Export von Nazi-Propaganda in die USA. Nach 1945 wurde er mehrfach abgeschwächt, sodass er sich heute nur mehr noch auf Lobbyisten von ausländischen Regierungen bezieht. Die ungarische Gesetzesvorlage zielt hingegen bewusst auf kritische NGOs ab wie etwa das Helsinki-Komitee oder den ungarischen Ableger von Transparency International (TI).

„Wer hier eine sachliche Diskussion erwartet, befindet sich auf einem Irrweg“, meinte der sozialistische Abgeordnete Gergely Bárándy in seiner Wortmeldung am Mittwoch. „Der Gesetzesentwurf ist ein Produkt der persönlichen Weisungen und politischen Absichten Orbáns.“

„Verdrängung der Soros-Welt“

In den sieben Jahren seiner Herrschaft hat der Regierungschef die Demokratie in Ungarn stark abgebaut. Die NGOs mit ihren kritischen Berichten und Expertisen sind noch ein letzter Stachel im Fleisch. Viele von ihnen erhalten Förderungen von Stiftungen des US-Milliardärs George Soros. In einem Interview vor der Jahreswende hatte Orbán angekündigt, dass das heurige Jahr von der „Verdrängung“der „Soros-Welt“aus Osteuropa handeln werde. Bereits zu Monatsbeginn hatte das Parlament mit den Stimmen der OrbánPartei ein Gesetz beschlossen, das die vor 25 Jahren von Soros gegründete Central European University (CEU) mit der Schließung bedroht.