Zwei Pässe: Sobotka will Strafen
Doppelstaatsbürger sollen bis zu 5000 Euro zahlen
Wien – Weil fast drei Viertel der Türken, die in Österreich abgestimmt haben, für den Machtausbau von Präsident Recep Tayyip Erdogan votierten, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun härter gegen Doppelstaatsbürger vorgehen. Neben dem bereits drohenden Verlust des österreichischen Passes tritt er für Verwaltungsstrafen in der Höhe von bis zu 5000 Euro ein.
Dazu will der Minister all jene für den Rechtsbruch sensibilisieren, die in jüngster Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben. In einem Schreiben soll darauf hingewiesen werden, dass die erneute Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft hierzulande illegal wäre.
Angesichts des eindeutigen Votums der Türken von Vorarlberg bis Wien macht Sobotka Versäumnisse bei der Integration der Gastarbeiter in den Siebzigern und Achtzigern aus. Um ähnliche Probleme bei Afghanen oder Tschetschenen künftig zu vermeiden, drängte der Minister am Mittwoch erneut auf eine Obergrenze für Flüchtlinge. Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Zuzug aus „kulturfremden“Regionen stark ein- schränken, denn: „Die Laissez-faire-Politik, die vor ein paar Jahrzehnten geherrscht hat, war absolut falsch“, befindet er.
Die SPÖ will von Sobotka zuerst konkrete Zahlen zu österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften sehen. Bis dahin hält Klubchef Andreas Schieder die bestehende Rechtslage für ausreichend. Ähnlich äußerte sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der beanstandete, dass Sobotka dem Ministerrat seinen Vorschlag nicht unterbreitet habe.
Wie hoch die Zahl an österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern ist, gilt als unklar, weil Ankara hier nicht kooperiert, aber das Problem verstärkt. Derzeit stoßen die zuständigen Ämter der Landesregierungen bei Vorlagen aus dem türkischen Personenstandsregister – etwa im Zuge von Familiennachzug – auf das Phänomen. Zumindest in Tirol prüft eine Taskforce Einzelfälle – aber auch diese versicherte, dass eine lückenlose Kontrolle nicht möglich sei. Die FPÖ will Einbürgerungen für Türken ab sofort überhaupt aussetzen. (nw)