Mikl-Leitner will Niederösterreich beschleunigen
Landtag wählte neue Landeschefin – Pakete für Digitalisierung und Verkehr geplant
St. Pölten – Masterplan für die Digitalisierung, Beschleunigung der Breitbandoffensive, Bundesämter in die Bundesländer: Johanna MiklLeitner (ÖVP) sparte in ihrer ersten Rede nach ihrer Wahl zur Landeshauptfrau Niederösterreichs am Mittwoch nicht mit Ankündigungen. 52 der 56 Abgeordneten des Landtags hatten die bisherige Landesrätin und frühere Innenministerin zuvor zur Nachfolgerin des langjährigen Landeshauptmanns Erwin Pröll gewählt. Nur die vier Mandatare der FPÖ stimmten nicht für Mikl-Leitner.
Niederösterreich solle wirtschaftlich „das schnellste Bundesland“werden. Mikl-Leitner kündigt einen „Masterplan für die Digitalisierung in Niederösterreich“an, der alle Bereiche der Landespolitik darauf vorbereiten soll.
Die Evaluierung der Breitbandoffensive will die neue Landeshauptfrau auf den Sommer 2017 vorziehen, um das Land „so bald wie möglich vernetzen“zu können: „Wir werden Niederösterreich als innovatives HightechLand ausbauen und etablieren.“
Wie schon im Interview mit dem STANDARD plädierte Mikl-Leitner auch für die Verlegung von Ämtern des Bundes von Wien in die Bundesländer. Das sei auch „eine Chance für Wien“, erklärte die Landeshauptfrau ihrem – sichtlich amüsierten – Wiener Kollegen Michael Häupl (SPÖ) auf der Zuschauergalerie. Schließlich bekäme nicht nur Niederösterreich neue Arbeitsplätze durch die Verlegung, sondern auch Wien mehr Platz. Man gehe jedenfalls in Niederösterreich „mit gutem Beispiel voran“und will Einrichtungen des Landes von St. Pölten in die Regionen verlegen.
Das Thema Mobilität sei in einem Flächenbundesland der Schlüssel zu Wachstum und Lebensqualität, argumentierte MiklLeitner ihre nächste Ankündigung. Ein Mobilitätskonzept soll dafür sorgen, dass die Verkehrspolitik „den vielfältigen Interessen der Menschen in Niederösterreich gerecht wird“. Die geplanten Maßnahmen: Taktverdichtungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Ausbau von Park-and-ride-Anla- gen und Bahnhöfen, Investitionen ins Straßennetz.
Helga Krismer, Fraktionschefin der Grünen, erklärte die Stimmen der vier grünen Abgeordneten für die neue Landeshauptfrau mit dem Respekt vor den Wählern und äußerte Hoffnung, Mikl-Leitner würde für mehr Rechte der kleinen Oppositionsparteien FPÖ und Grüne im Landtag sorgen – was VP-Klubchef Klaus Schneeberger freilich umgehend ablehnte.
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl rechtfertigte die Gegenstimmen der Freiheitlichen wortreich und aufgeregt. Nicht zuletzt Mikl-Leitners Rolle als Innenministerin während der Flüchtlingskrise 2015 sorge dafür, dass die FPÖ ihr kein Vertrauen schenken könne.
Pröll steigt um
Reichlich Lob gab es vor allem für Erwin Pröll von den Klubchefs der Liste Frank, der SPÖ und der ÖVP. Deren Fraktionschef Schneeberger sah „ein neues Landesbewusstsein“und „eine Kulturpolitik, um die uns viele beneiden“, als Verdienste des nunmehrigen Landeshauptmanns außer Dienst. Mikl-Leitner sei „eine Landeshauptfrau, die nicht wegen irgendeiner Quote ab nun die Geschicke Niederösterreichs lenken wird, sondern weil sie schlichtweg die besten Voraussetzungen für dieses Land mitbringt“.
Zuvor gab Pröll einen Reisebericht zum Besten. Für ihn endete am Mittwoch „eine lange Reise im Dienste meines Heimatlandes Niederösterreich“, bei der er vor fast 25 Jahren „in das Führungsabteil umsteigen durfte“. Nun mache er es sich im hinteren Wagon gemütlich. (sefe)