Richter wehren sich gegen Angriff auf Verwaltungsgerichte

Zinkl: Vorschlag der Landeshauptleute unwürdig

Wien – Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, weist den Vorstoß der Landeschefs auf Entmachtung der Verwaltungsgerichte zurück. „Eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Einrichtungen ist eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig“, sagt er und fordert Maßnahmen, um die Gerichte dem Einfluss der Landespolitik zu entziehen.

Es wäre „völliger Unsinn“, die Verwaltungsgerichtsbarkeit „über den Haufen zu werfen und den politischen Einfluss wieder herzustellen, weil der Politik eine Entscheidung nicht passt“. Die Landeshauptleutekonferenz hatte eine Änderung der Kompetenzen in einem Schreiben an die Regierung gefordert: Nur „demokratisch legitimierte Organe“– also Politiker – sollen die Entscheidung treffen, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen, und keine Richter. Anlass war das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Wien. Sie wurde wegen erhöhten CO -Ausstoßes ablehnt.

Zinkl will die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte absichern, damit die Landeshauptleute ihren Einfluss nicht weiter ausbauen können. Ein wichtiger Schritt wäre ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht. Derzeit gebe es für alle neun Landesverwaltungsgerichte jeweils eigene Vorschriften, was den Ländern Autorität gebe.

Die Richtervereinigung hat den Landeshauptleuten auch einen offenen Brief geschickt, in dem sie diese auffordert, „auf den Boden konstruktiver Diskussion zurückzukehren und jedenfalls zu akzeptieren, dass Gerichte ihren vom Verfassungsgesetzgeber in Übereinstimmung mit den europäischen Grundprinzipien gesetzten Aufgaben nachzukommen haben“. (APA)