„Ich sehe mich eher als Stammtisch-Rakete“
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner über die geringe blaue Lust am Rollentausch, „No-na-Ansagen“, die nicht „jucken“, Mäßigung im Bierzelt und mehr Distanz zu Rechtsparteien.
Standard: Oberösterreichs neuer Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bricht gerade plakativ „in neue Zeiten“auf. Gehen Sie da als Regierungspartner mit? Haimbuchner: Nein, für uns gibt es keinen Grund für eine neue Zeitrechnung. Die FPÖ kümmert sich ohnehin lieber um die Gegenwart.
STANDARD: Stelzer hat aber gleich bei seiner Antrittsrede verkündet, auf Distanz zur FPÖ gehen zu wollen. Zu nahe sei diese an die ÖVP herangerückt. Eine Genugtuung für Sie? – oder beunruhigt Sie das eher, wenn der Partner mehr Abstand braucht? Haimbuchner: Es amüsiert mich. Offensichtlich haben wir die ÖVP in den vergangenen Jahren gewaltig verunsichert. Aber es ist bitte nur logisch, dass eine machtverwöhnte Partei wie die ÖVP möglichst danach trachtet, nicht weiter an Einfluss und Macht zu verlieren. Und solche No-na-Ansagen jucken mich überhaupt nicht.
STANDARD: Ist die ÖVP nach dem politischen Abgang des machtbewussten Langzeitpolitikers Josef Pühringer für die FPÖ berechenbarer geworden? Haimbuchner: Ich merke keinen Unterschied, denn auch Pühringers politisches Handeln war für mich nicht unberechenbar. Aber ich sag’s ganz offen und ehrlich: Ich war noch nie ein großer Taktierer. Man muss als Politiker strategisch denken. Und nicht ewig herumeiern, was wann mit wem leichter oder schwieriger geht.
STANDARD: Die Zeiten, in denen sich die FPÖ mit gewohnter Regelmäßigkeit über die „Ausgrenzung“durch andere Parteien beschwert hat, scheinen vorbei zu sein. Heute ist man, wie etwa in Oberösterreich, Partner oder eben potenzieller Partner. Vermissen sie die Opferrolle? Haimbuchner: Ich habe mich nie als Opfer gefühlt. Und ich bin auch nicht aus irgendeinem Opfergedanken heraus in die Politik gegangen. Eines ist aber offensichtlich allen klar geworden: Für eine Veränderung braucht es eine starke freiheitliche Partei. ÖVP und SPÖ haben sich doch schon längst selbst aufgegeben – und sollten ihre Politik eigentlich in einer tiefen Marmorgruft begraben. Und es kommt dazu, dass die internen Machtkämpfe bei Rot, Schwarz und Grün immer massiver werden – Doskozil versucht Kern das Wasser abzugraben, in der ÖVP weiß keiner, ob Kurz oder Mitterlehner die Hosen anhat, und die Grünen verlieren ihre Jugend. Da sitzt die FPÖ hingegen fest im Sattel.
STANDARD: Aber gerade rund um die blaue Parteispitze gibt es doch stete Diskussionen darüber, dass Parteichef Heinz-Christian Strache längst schon angezählt im Eck steht – und Norbert Hofer ganz offensichtlich Lust auf mehr hat. Haimbuchner: Eine linke Medienblase – sonst nichts. Strache ist als Chef unbestritten, und er ist unser Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. In der FPÖ ist es ohnehin so, dass keiner die Funktion eines anderen haben will. Strache möchte nicht Nationalratspräsident werden, ich will nicht die FPÖ-Bundeschef werden und Hofer nicht Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich.
STANDARD: Ganz so harmonisch scheint es nicht zu sein: Sie haben zuletzt mehr Distanz etwa zur AfD und zum Front National gefordert. Und dafür umgehend einen ordentlich Rüffel von der blauen Bundesspitze kassiert. Strache hatte dann auch am politischen Aschermittwoch in Bayern seinen großen AfDAuftritt. Ärgert Sie so was nicht? Haimbuchner: Ärgern wäre zu viel gesagt. Aber wir diskutieren darüber in den Gremien. Aber es ist kein Streit. Wenn Parteien ihre Positionen und Strategien nicht hinterfragen, werden sie scheitern.
Standard: Dennoch: Finden Sie es gut, wenn Ihr Parteichef bei der AfD auftritt? Haimbuchner: Es gibt eben eine entsprechende Zusammenarbeit mit der AfD. Und da ist es nur logisch, dass ein Bundesparteiobmann auch bei der einen oder anderen Veranstaltung auftritt. Aber klar ist für mich dennoch: Übertriebene Freudenbekundungen aus dem Ausland schaden uns. Vor allem von jenen, die eine undifferenzierte Haltung zur EU haben. Standard: Würden Sie eine AfDEinladung annehmen? Haimbuchner: Nein, würde ich nicht. Mein politischer Aschermittwoch ist in Ried. Und dort werde ich auch in den nächsten Jahrzehnten sein.
Standard: Dort hatte man übrigens gerade in den letzten beiden Jahren den Eindruck, dass Parteichef Strache schwächelt und Sie sichtlich bemüht waren, als eigentliche blaue Partyrakete mit Schenkelklopfer-Garantie Ihren Chef zu übertrumpfen. Haimbuchner: Solche Interpretation finde ich ja amüsant. Vor wenigen Jahren hat man mich noch als zu farblos bezeichnet, jetzt bin ich die blaue Partyrakete. Aber man entwickelt sich halt. Obwohl ich mich eher als Stammtisch-Rakete sehe. Ich fühle mich da sehr wohl. Aber man darf es nicht übertreiben – sonst kann die Wirkung des Bierzeltes auch ins Gegenteil umschlagen.
Standard: Ein bisschen Opfer geht ja in der FPÖ noch: Zuletzt war die Aufregung über die Einrichtung einer blauen „Meldestelle für eine parteifreie Schule“groß. Als Grund führten Sie damals an, dass immer wieder „Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen“, weil ein „Agitieren gegen die FPÖ“auf der Tagesordnung stehe. Verstehen Sie die Kritik am blauen Briefkasten? Haimbuchner: Die Reaktionen waren doch erwartbar. Und der Aufschrei der Linken war ja auch politisches Kalkül. Wenn ich mir den Aufruhr in der linken Reichshälfte anschaue, kann ich nur sagen: ‚Danke. 100 Punkte für die FPÖ – wir haben wieder einmal voll ins Schwarze getroffen.‘ Die Reaktionen haben aber auch gezeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Wir lassen es einfach künftig nicht mehr zu, dass die Schulen zu Spielwiesen linker Ideologen verkommen.
MANFRED HAIMBUCHNER (39) ist seit Oktober 2015 Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich und Landesrat für Naturschutz, Wohnbau und Familien. Der gebürtige Welser ist auch FPÖLandesobmann und auf Bundesebene Vizechef der FPÖ.
Man muss als Politiker strategisch denken. Und nicht ewig herumeiern, was wann mit wem leichter oder schwieriger geht.