Geldmangel als Asyl-Pushfaktor

Projekte in Afrika laut Uno nur zu 45 Prozent finanziert

Wien – Effektive Flüchtlingshilfe sei Hilfe in den Herkunftsregionen, etwa in den Ländern um Syrien oder um afrikanische Krisenstaaten, sagte Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Wien, bei einem Hintergrundgespräch für Journalisten am Donnerstag.

Vor allem brauche es Geld für Projekte, um die Überlastung der Erstaufnahmestaaten durch Schutzsuchende hintanzuhalten. Auch um zu verhindern, dass sich viele Flüchtlinge mangels Perspektiven von dort zu noch entfernteren Ufern aufmachten, aus dem Nahen Osten Richtung Europa, in Afrika vielfach Richtung Norden durch die Sahara: letzteres eine Route, auf der jährlich tausende Menschen sterben.

Doch für die Hilfe des UNHCR in der Region um Syrien – also für Schulen, Ärzte, Wohnraum, Essen für die Flüchtlinge – standen 2016 nur 63 Prozent der benötigten Mittel zur Verfügung. 2015 waren es mit 50 Prozent noch weniger. Österreich, so Pinter, reihe sich bei der Zahlungsbereitschaft „im EU-Mittelfeld“ein. 2016 seien 6,5 Millionen, 2017 bisher rund vier Millionen Euro geflossen.

Mit nur 45 Prozent des benötigten Geldes noch unterdotierter sind Hilfsmaßnahmen in Afrika: in und um Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo und Somalia. Sowie in Uganda, wohin derzeit täglich bis zu 6000 Menschen aus dem Bürgerkrieg im Südsudan fliehen: vielfach Kleinbauern, die mitsamt ihrem Vieh und ihren wenigen persönlichen Besitztümern über die Grenze kommen. Laut Berichten gerät die große Hilfsbereitschaft in Uganda – die meisten Flüchtlinge bekamen ein Stück Land zugeteilt – angesichts der immer größeren Zahl Ankommender ins Wanken.

Gegen Lager in Libyen

Bei dem Hintergrundgespräch wurden auch Vorschläge für die Verbesserung der Asylpolitik in der EU präsentiert. So etwa die EU-weite Registrierung von Asylwerbern in den Hotspots, sodass Schutzbedürftige und andere gleich von Anfang an unterschieden werden könnten. Auffanglager in Libyen seien „derzeit völlig unrealistisch“, widersprach Pinter derartigen Plänen.

Wichtig wären auch „legale Wege für Flüchtlinge“nach Europa. Hier ist derzeit aber allein Resettlement – die freiwillige Aufnahme von Personen, die von der Uno als Flüchtlinge anerkannt wurden — politisch durchsetzbar. In Österreich erhielten seit 2014 insgesamt 1900 Menschen auf dieser Basis Aufenthalt.

Zudem, so Pinter, dringe UNHCR auf verstärkte „Notfallplanung“für weitere Fluchtbewegungen. Im Innenministerium in Wien heißt es, „für den Fall des Bedarfs“würden „Quartierkapazitäten auf Vorrat gehalten“. (bri)