Die nicht verstummende Neuwahldebatte

Immer wieder Gerüchte über Gelüste in den ÖVP-regierten Ländern – SPÖ blockt ab

Wien – Christian Kern und Reinhold Mitterlehner treten derzeit gerne gemeinsam auf. Am Mittwoch präsentierten sie die österreichische Position für die Brexit-Verhandlungen, am Donnerstag das Konzept, wie man wegen des Brexit die Europäische Arzneimittelagentur nach Wien holen will.

ÖVP-intern scheinen solche Signale aber nicht allen zu gefallen. Offenbar gibt es noch immer Verfechter von vorgezogenen Neu- wahlen, die Druck auf den ÖVPChef ausüben wollen. Das jüngste von der Presse lancierte Gerücht: Im Parteivorstand, der vergangenes Wochenende tagte, habe sich eine Mehrheit für ein Vorziehen der Wahl um ein Jahr auf den Herbst 2017 ausgesprochen.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Variante kolportiert wird. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sprach sich bereits explizit dafür aus. Sein offizielles Argument: Man solle früher wählen, damit der Wahlkampf nicht mit Österreichs EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 zusammenfalle.

Inoffiziell gilt es aber als offenes Geheimnis, dass Haslauer die Nationalratswahl vor der Salzburger Landtagswahl im März 2018 durchgeführt wissen will, damit letztere nicht von bundespolitischen Themen überlagert wird. Auch in Niederösterreich, Tirol und Kärnten wird Anfang 2018 gewählt. Die dortigen Landeshauptleute haben sich mit Wahlterminwünschen aber bisher zurückgehalten.

Angebot abgelehnt

Mitterlehner lehnte Neuwahlen zuletzt jedenfalls klar ab. Der Ratsvorsitz ist für ihn kein Argument, wie er versicherte. Am Donnerstag wollte er die neuen Gerüchte nicht kommentieren. In Regierungskreisen wird aber seit einigen Wochen auch die Geschichte erzählt, dass der ÖVP-Chef Kanzler Christian Kern angeboten habe, gemeinsam einen Wahltermin im heurigen Jahr auszurufen, was der rote Parteichef aber abgelehnt habe.

Im Kern-Umfeld ist man überzeugt, dass die Zeit eher für die SPÖ und ihren Parteichef spielt. In den Umfragen lege die Partei tendenziell zu, auch die Vertrauenswerte des Kanzlers haben sich gebessert, zudem zieht die Konjunktur aktuell an. Aus Sicht der Roten alles Gründe, die gegen einen raschen Urnengang sprechen. (go)