Debatte um Rauchverbot in Gefängnissen
Justizministerium lässt Regelung für Österreichs Vollzugsanstalten rechtlich prüfen
Wien – Nach dem Vorschlag von Gabriele Fischer, ein Rauchverbot in Österreichs Gefängnissen einzurichten, will das Justizministerium die Implementation einer solchen Regelung überprüfen lassen. Die Regionalkommissarin der Volksanwaltschaft und Leiterin der Drogenambulanz der Med-Uni Wien hatte am Mittwoch im Ö1Morgenjournal angestoßen, Justizvollzugsanstalten generell rauchfrei zu machen. Das Lungenkrebsrisiko vervielfache sich, wenn sechs oder acht Personen in einer Zelle rauchen, sagte Fischer; eine solche „massive Gesundheitsschädigung“sei unter staatlicher Obsorge nicht tragbar.
Anstoß für Fischers Forderung war eine Dienstreise nach Australien und Neuseeland mit einer Delegation des Justizministeriums. In diesen Staaten gilt in Haftanstalten ein absolutes Rauchverbot, Insassen werden mit Nikotinersatzmitteln und nötigenfalls in Gruppentherapien entwöhnt. Auch in Wales und Südengland trat Anfang 2016 eine solche Pro- hibition in Kraft. Bereits zwei Monate später hob sie das Berufungsgericht auf, da staatliche Gefängnisse keine öffentlich zugänglichen Gebäude seien. Nur in solchen wäre ein Verbot anwendbar.
In Österreich gilt – eine österreichische Lösung: Das Rauchen ist in Hafträumen nicht grundsätzlich untersagt, also versuche man, durch die Zusammenlegung von Nichtrauchern einer- und Rauchern andererseits das Problem informell zu lösen. Aus rein logistischen Gründen könne das aber „nicht immer hundertprozentig gewährleistet werden“, sagt Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizministeriums. Man wolle heuer die Möglichkeit eines Verbots rechtlich klären lassen und, falls gangbar, ein Pilotprojekt starten.
Für Gewerkschafter „absurd“
Wolf Szymanski, Ex-Sektionschef im Innenministerium und Privatgutachter in der Frage um ein Rauchverbot in der Gastronomie, sagt im Gespräch mit dem STANDARD, ein zentraler Punkt der Rechtsprüfung sei jedenfalls, dass Häftlinge nicht wie jede Person in Freiheit vermeiden können, dem Passivrauch ausgesetzt zu sein.
Albin Simma, der Vorsitzende der Justizwachesparte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, nennt Fischers Vorschlag indes „absurd und blöd“. Ein Zwangsentzug könne „zum Aufstand führen“, und Zigaretten drohten zum neuen Schwarzmarktprodukt zu werden. (mcmt)