SPÖ startet in Frauenkonferenz und Parteitag
Nach einem Jahr voller interner Streitereien werden beim Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag mehr als 150 inhaltliche Anträge diskutiert. Wiens Bürgermeister Michael Häupl kandidiert zum letzten Mal als Parteichef.
Wien – Die Wiener SPÖ startet nach einem turbulenten Jahr voller parteiinterner Querelen heute, Freitag, in einen Sitzungsmarathon. Eröffnet wird dieser um 14 Uhr mit der Frauenkonferenz der Partei. Am Samstag folgt der Wiener Landesparteitag, bei dem der Parteivorsitz bestätigt und das Präsidium neu gewählt wird.
Bei den SPÖ-Frauen stehen unter dem Motto „Frauen schaffen Zukunft“die Rede der Frauenvorsitzenden, Finanzstadträtin Renate Brauner, sowie Diskussionen und Abstimmungen über Anträge, die am Parteitag eingebracht werden sollen, auf der Tagesordnung. Heikel könnte das Ansinnen werden, dass Kinder in der Schule oder im Kindergarten kein Kopftuch tragen sollen. Ein Verbot wird jedoch abgelehnt. Urgiert wird auch eine Taxitelefonnummer für Frauen, bei der nur Lenkerinnen vermittelt werden.
Zudem wird das Frauenkomitee gewählt. In der Führungsspitze der innerhalb der Partei als einflussreich geltenden Organisation wird es eine Neuerung geben: Nach dem Rückzug der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely kandidiert die Nationalratsabgeordnete – und dem linken Flügel der SPÖ Wien zurechenbare – Nurten Yilmaz für das Präsi- dium. Brauner wird sich der Wiederwahl als Vorsitzende stellen. Die neue Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner wird erstmals in dem Gremium auftreten.
Tags darauf hat Kanzler Christian Kern seine Premiere beim Parteitag. Vergangenes Jahr war der ehemalige Kanzler Werner Fay- mann während seiner Rede Kritik aus dem linken Parteilager („Team Haltung“) ausgesetzt. Wenige Monate nach seinem Rückzug wurden aus dem Lager der FaymannVertrauten in der SPÖ Wien Rufe laut, Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl solle seine Nachfolge regeln. Sie hoffen auf Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als nächsten Stadtchef.
Mit dem Eingeständnis Häupls, dem Wunsch nach den Nationalratswahlen nachzukommen, wurden die Kritiker vorerst besänftigt. Eine Gegenkandidatur am Landesparteitag war vom Tisch. Somit bleibt personell fast alles beim Alten. Der Gewerkschafter Christian Meidlinger rückt statt Wehsely ins Präsidium nach.
Spannend wird, wie Häupl und sein Team bei der internen Wahl abschneiden. Befürchtet wird, dass sich die zerstrittenen Fraktionen gegenseitig abstrafen könnten und nur mit schwachen Ergebnissen in ihren Funktionen bestätigt werden. Betreffen könnte das Brauner und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger genauso wie Ludwig. Häupl wurde zuletzt 2015 mit 95,8 Prozent als SPÖChef bestätigt.
150 Abstimmungen
Diskutiert werden neben den vier Leitanträgen, die unter anderem einen Mindestlohn von 1500 Euro und Änderungen im Mietrecht fordern, auch mehr als 150 Anträge der Bezirks-, Teil- oder Vorfeldorganisationen.
Strittig könnten mehrere Anträge gegen die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) werden. Die dem Landesparteitag vorgeschaltete Antragsprüfungskommission empfiehlt die Zuweisung an den Klub. Selbiges gilt für das von der Sektion 8 gewünschte Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen.