Kanzler Kern schreibt einen Brief nach Brüssel

ÖVP fürchet, dass Österreich EU- Sanktionen drohen, wenn es aus Relocation-Plan aussteigt

Wien – Die ÖVP kann der von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil präsentierten und von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) aufgegriffenen Idee nichts abgewinnen, mit einem Brief nach Brüssel aus dem Relocation-Programm auszusteigen.

Dies werde nicht funktionieren, meinte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Und auch Kern verspricht nun, sich an EU-Recht zu halten, wenn seine Bedenken nicht aufgegriffen würden. Eine erste Reaktion der EU-Kommission deutet genau darauf hin. Am Montag hatte die SP-Spitze noch für einen nationalen Alleingang plädiert.

SPÖ-intern übten Wiens Bürgermeister Michael Häupl sowie mehrere Abgeordnete auf nationaler und europäischer Ebene Kritik an dem Vorhaben, aus der Umverteilung von Flüchtlingen auszusteigen. (red)

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (links) hat nur ein müdes Lächeln für die Idee von Bundeskanzler Christian Kern, der EU-Kommission zu erklären, dass Österreich in der Flüchtlingskrise schon genug solidarisch war.