Rechnungshof sieht keinen Mehrwert in Schulclustern
Wien – Der Rechnungshof reiht sich in die Kritiker des Schulautonomiepakets ein. Er sieht „keinen Mehrwert zur derzeit geltenden Rechtslage“in den geplanten Schulclustern, bei denen sich bis zu acht Schulen zusammenschließen können. Die gemeinsame Führung mehrerer Pflichtschulen sei schon jetzt rechtlich möglich. Außerdem stört den Rechnungshof die Einschränkung, dass Pflicht- und Bundesschulen keine gemeinsamen Verbünde bilden können sollen. Dadurch würde schulübergreifende Zusammenarbeit erschwert bzw. komplett unmöglich gemacht.
Die Konstruktion der Bildungsdirektionen als „Mischbehörden“von Bund und Ländern, die unter einem Dach die Lehrerverwaltung und Schulaufsicht wahrnehmen sollen, findet der Rechnungshof problematisch. Die bisherige Kompetenzzersplitterung bleibe erhalten. Lob kommt für die Verringerung der Schulversuche und die Mitsprachemöglichkeit der Schulleiter an der Lehrerwahl.
ÖVP wartet ab
Die von Christgewerkschaftern dominierte Lehrergewerkschaft selbst sieht das Paket wie berichtet negativ und droht mit Streik. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will dies nicht kommentieren und verweist auf den für die ÖVP zuständigen Verhandler, Staatssekretär Harald Mahrer.
Aus dessen Büro heißt es zum STANDARD: „Wir kommentieren laufende Begutachtungsverfahren nicht.“Wie bei jedem anderen Gesetzesentwurf werde man sich auch bei diesem anschauen, wo es Änderungsbedarf gebe. (APA, koli)