Teure Kredite für Regierungsviertel
Rechnungshof-Kritik am Land Niederösterreich
St. Pölten / Wien – Die Errichtung des niederösterreichischen Regierungsviertels in St. Pölten sei aufgrund der dafür aufgenommenen Schweizer-Franken-Kredite um 31,36 Millionen Euro teurer gekommen, als es im Fall einer Finanzierung in Euro gewesen wäre: Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Die Zusatzkosten werden darin unter Berücksichtigung von Zinseszinseffekten mit Stand September 2015 ausgewiesen. Die NÖ. VerwaltungszentrumVerwertungsgesellschaft (NÖVV), der die Finanzierung des Viertels oblag, muss die 1996 und 1997 aufgenommen Frankenkredite im heurigen Jahr 2017 tilgen. Die Bedienung der Verbindlichkeiten aus den in den Jahren seit der Kreditaufnahme zum Teil heftigen Währungsschwankungen obliegt dem Land Niederösterreich. Sie müssen bis 2032 abbezahlt sein. Die NÖVV hat mit dem Land Leasingverträge abgeschlossen, die das besagen.
Die Finanzabteilung des Landes verteidigte die gewählte Vorgangsweise in einer Stellungnahme. Die vom Rechnungshof ausgewiesene Verteuerung basiere auf einer „buchhalterischen Momentaufnahme“und resultiere „im Wesentlichen aus nicht realisierten Kursverlusten“. Der Rechnungshof selber habe im Jahr 2000 die Zinsvorteile der Finanzierung per Frankenkredit „als positiv hervorgehoben“, erklärte der Leiter der Abteilung Finanzen, Reinhard Meißl, darüber hinaus.
Landeshaushalt belastet
„Die Überwälzung sämtlicher Kursverluste auf das Land Niederösterreich wird voraussichtlich eine künftige Belastung des Landeshaushalts zur Folge haben“, heißt es hingegen im Rechnungshof-Bericht. Die aus den zwischenzeitlichen Kursverlusten sich ergebenden Mehrkosten seien aus den jährlich dem Landtag vorgelegten Darstellungen nicht ersichtlich gewesen. Das müsse geändert werden. (bri)