Wirtschaftskammer erhält neue Basis für Pfuscherjagd

Wien – Die Wirtschaftskammer darf künftig wieder einer Leidenschaft nachgehen: der Jagd auf Pfuscher. Auf diesem Gebiet gab es für die Landeskammern in den letzten Jahren Probleme. Die Frage wurde aufgeworfen, auf welcher gesetzlichen Basis die Interessensvertretung Kontrollen durchführt, Ausweise verlangt und Anzeigen vornimmt. Vor allem der Datenschutz machte der Kammer zu schaffen: Immerhin speicherte allein die Tiroler Wirtschaftskammer in den letzten zehn Jahren in 15.000 Fällen rund 100.000 Daten wie Kopien und Fotos von potenziellen Pfuschern.

Das brachte die Datenschutzbehörde auf den Plan, die eine derartige Datensammlung als unrechtmäßig erachtete. Die Landeskammern versprachen daraufhin, die Pfuscherjagd einzustellen. Nun ist wieder alles anders. Die Abgeordneten Christoph Matznetter (SPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) haben einen Initiativantrag eingereicht, der die Legalisierung der Kontrollen und Datenspeicherung bringt. Angenehmer Nebeneffekt: Die Geldbußen fließen – zweckgebunden – der Kammer zu. (as)