Frauenreferendum als Schuss ins Knie
Die Forderungen der Frauenplattform wie höherer Mindestlohn kommen einem Programm zur Arbeitsplatzvernichtung gleich. Und gegen den Gehaltsunterschied – den Gender-Pay-Gap – gibt es ein wirksameres Mittel.
Was ist gut für Frauen? Welche Maßnahmen bringen die Gleichberechtigung tatsächlich voran? Die Proponentinnen des neuen Frauenvolksbegehrens haben eine Liste von Forderungen vorgelegt, die ihrer Meinung nach diesen Zweck erfüllen. Wer ein wenig darüber nachdenkt, muss aber zu einem ganz anderen Schluss kommen: Diese gleichen nämlich einem Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Und damit ist den Frauen ganz eindeutig nicht geholfen, ist Berufstätigkeit doch die beste Absicherung gegen Armut und Ausgrenzung. Andere Ideen, die wir kurz skizzieren, kämen dem Ziel der gleichen Chancen für Frauen näher.
Zunächst aber: Warum solch harsche Worte? Da wäre zunächst einmal die Forderung nach einem Mindestlohn von 1750 Euro brutto. Mehr Geld ist natürlich gut. Aber es sich zu wünschen hilft noch immer nicht dagegen, dass diese Maßnahme eindeutig Jobs kosten würde, und zwar an die 16.000, wie mittels konkreter Daten aus einer Reihe von Branchen berechnet werden kann. Da mehr Frauen in Niedriglohnsektoren arbeiten als Männer – eine Analyse der Ursachen führte hier leider zu weit –, würden die meisten dieser 16.000 neuen Arbeitslosen Frauen sein.
Hinzu kommt das Begehren, die Wochenarbeitszeit um etwa ein Viertel auf 30 Stunden zu verkürzen. Damit ist wohl nicht gemeint, dass die Löhne auch um etwa ein Viertel sinken sollen – es geht also um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Hier wird wohl nicht nur Ökonominnen endgültig schwindlig. Jemand, der derzeit 1500 Euro brutto verdient, erhält einen Stundenlohn von knapp 9 Euro. Gehen die Wünsche der Frauenplattform in Erfüllung, erhielte diese Person etwa 13,50 Euro pro Stunde; auf einen Schlag um die Hälfte mehr. Und damit die Arbeit, die ja nicht abnimmt, auch weiterhin erledigt wird, müssten die Unternehmen zusätzliche Arbeitnehmer einstellen. Die aus diesen Gründen nach oben schießenden Personalkosten würden viele, gerade kleinere Unternehmen nicht überleben; „nur“16.000 Jobs weniger erscheinen da noch harmlos.
Ein höherer Mindestlohn soll auch helfen, den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen zu verringern. Männer im Niedriglohnsektor erhalten, so zeigt die Analyse „Mind the Gap“der Agenda Austria, maximal um fünf Prozent mehr Gehalt als gleich qualifizierte Frauen im gleichen Job. Dieser Unterschied, so ungerecht er ist, ist deswegen relativ gering, weil ja zumindest der niedrigste Kollektivvertragslohn für Frauen und Männer der gleiche ist. Die große Lohnbenachteiligung für Frauen liegt nicht hier, sondern weiter oben. Hier wird zum Preis vieler verlorener Jobs nur wenig erreicht.
Um dem Gehaltsunterschied vehementer zu Leibe zu rücken, braucht es andere Maßnahmen. Der Lohn hängt in Österreich ganz wesentlich von der Arbeitserfahrung ab; es gilt das sogenannte Senioritätsprinzip. Daher ist die im internationalen Vergleich extrem lange Karenzzeit bzw. die Abwesenheit vom Beruf die wichtigste einzelne Ursache für den Gender-Pay-Gap. Wer beim aktuellen Lohnregime bleiben und gleichzeitig den Gehaltsunterschied reduzieren will, kommt nicht umhin, die Karenzzeit zu verkürzen. Zur Karenzzeit sagt das Frauenvolksbegehren nichts, diese soll also weiterhin bis zu zwei Jahre dauern. Kinderbetreuungsgeld gibt es ja bis zu drei Jahren. Die Agenda Austria plädiert hingegen dafür, die bezahlte Karenz auf ein Jahr zu verkürzen; sechs Monate davon sollen die Väter wahrnehmen müssen, was dem Ziel der Frauenorganisationen entspricht, die Familienarbeit anders aufzuteilen.
Horrend teure Forderungen
Während das Volksbegehren einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenlose Betreuung für jedes Kind ab acht Wochen nach der Geburt vorsieht, meinen wir, dass ein Betreuungsscheck nach einem Jahr bezahlter Karenzzeit die bessere Variante ist. Warum? Der Rechtsanspruch könnte allein beim Staat eingefordert werden. Mit einem Scheck aber können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind einen (staatlichen) Kindergarten besucht oder sie es z. B. zu einer Tagesmutter bringen. Gerade für kleine Gemeinden, wo das Betreuungsangebot besonders unbefriedigend ist, sind eigene Ganztagskindergärten zu teuer und damit unrealistisch. Der Scheck würde zu einem größeren und flexibleren Angebot führen; es gäbe dann mehr Kinderbetreuung in unterschiedlichen Formen zu bisher nicht üblichen Zeiten.
Kurz gesagt: Einige Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind horrend teuer und in der Folge gerade auch für Frauen kontraproduktiv. Gleichzeitig gibt es die eine oder andere ähnliche Vorstellung, wie die Chancengleichheit für Frauen erhöht werden könnte. Schön wäre, wenn Frauenorganisationen, die im Endeffekt ähnliche Vorschläge machen, jene der Agenda Austria nicht ablehnen, bloß weil ihnen der Absender vielleicht nicht gefällt. Es sollte doch kein Problem sein, in einem bestimmten Bereich an einem Strang zu ziehen, auch wenn die Meinungen über andere Fragen auseinandergehen. Zum Wohle der Frauen.
MONIKA KÖPPL-TURYNA hat in Warschau und Wien Volkswirtschaft studiert. Sie war Assistenzprofessorin in Lissabon, ist Lehrbeauftragte an der WU und Senior Economist der liberalen Denkfabrik Agenda Austria.