„Wir brauchen die Nation nicht mehr“
Ulrike Guérot, Politikwissenschafterin und Publizistin, über die Neuerfindung der EU als europäische Republik der Bürgerinnen und Bürger, die auf starken Regionen aufbaut, aber ohne nationalstaatliche Konkurrenz auskommt.
STANDARD: Sie werden in Wien zum Thema „Europa kontrovers: Wie steht es um die Wertegemeinschaft der EU?“referieren. Auf den Punkt gebracht, sagen Sie: „Die Europäische Union ist kaputt.“Warum? Guérot: Ich bin mit dieser Diagnose nicht alleine. Die EU durchläuft gerade eine ganz riesige Krise, aber Europa als solches ist eine lebendige Idee, und mir geht es darum, an einem anderen Europa, das dieser Idee wieder zur Blüte verhilft, zu arbeiten.
STANDARD: Was also tun? Guérot: Ich glaube, wir wollen die europäische Idee und die Werte, die wir damit verbinden, retten: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Rule of Law, Good Governance, Marktwirtschaft, Frieden, Freiheit, Sicherheit – alles, worauf wir in Europa stolz sind, dass wir es 60, 70 Jahre bewahren konnten. Wir haben im Moment eine massive Kritik von den sogenannten Populisten an den Strukturen der EU, aber wir haben auch eine berechtigte Kritik von Nichtpopulisten. Wir haben ein Demokratiedefizit, und die Bürger sind in diesem System nicht sehr souverän. Sie haben das Gefühl, vieles, das für sie unmittelbar relevant ist, passiert, ohne dass es dafür ein Mandat vom Volk gibt. Und wir sehen ein großes Aufbegehren der Regionen, die mehr Mitsprache wollen.
Standard: Was bedeutet das? Guérot: Die meisten Bürger wollen ein starkes Europa in der Welt und den europäischen Wertekanon absichern und bei den großen Themen wie Klimaschutz gemeinsam aufgestellt sein. Gleichzeitig wollen sie eine Identität, die im Regionalen verankert ist. Also ein starkes Bayern in Europa oder siehe Katalonien oder Schottland, wo Regionen eine gewisse Eigenständigkeit für sich beanspruchen – jenseits von Nationen, die aber gleichzeitig europäisch sind und sein wollen. Darum schlage ich vor: Nehmen wir die mittlere Ebene, die Nationen, heraus.
STANDARD: Sie haben mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse das „Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik“verfasst. Sie möchten also der Nation den Garaus bereiten? Guérot: Wir brauchen die Nation nicht mehr. Wenn sich Bürger darauf einigen, in einem politischen Projekt zusammen zu sein, dann gründen sie eine Republik. Das ist eine ganz andere Annahme als Vereinigte Staaten von Europa. Wir sehen ja seit einigen Jahren, dass die EU-Staaten immer nationaler werden. Dazu wollte ich mit Robert Menasse zwei Sachen klarstellen: Souveränität, das Recht auf Nichteinmischung, heißt im Grunde letzte Entscheidungsgewalt. Entweder entscheidet die EU, etwa in der Flüchtlingsfrage, dass wir einen Verteilungsschlüssel haben, dann kann aber Orbán nicht sagen, ich bin souverän und mache nicht mit. Die Antwort ist: Keiner ist souverän, weder der ungarische Nationalstaat noch die EU. Souverän sind immer nur die Bürger. Darum muss das europäische Projekt von der Legitimität her zurück in den Schoß der Bürger, die sagen können: Wir gründen eine europäische Republik, in der wir vor dem Recht gleich sind.
STANDARD: Leidet Europa nicht nur an technischen, juristischen Konstruktionsfehlern, fehlen ihm vielleicht Werte, die es für die Menschen auch „wertvoll“machen? Guérot: Wir haben im Moment eine sehr scheinheilige Wertedebatte. Sehr verdichtet gesagt sind die europäischen Werte die der Aufklärung, also das Erbe der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. In der Flüchtlingsfrage zeigt sich Europa nicht gerade solidarisch. Wir geben vor, unsere Werte zu verteidigen, dabei sieht es eher so aus, als ob wir sie verraten um den Preis von Sicherheit. Die ist etwas Schönes und Angenehmes, und wir sollten sie verteidigen, aber auch in einem Gefängnis kann man sehr sicher sein, man ist nur leider nicht frei. De facto verteidigen wir in der Flüchtlings- und Terrorfrage nicht so sehr unsere Werte, sondern unsere Sicherheit und unser Geld bzw. unseren Wohlstand.
STANDARD: Sie sagen auch, dass die Wirtschaftsliberalen ihr Europa durchgesetzt und es zu einem neokonservativen Projekt gemacht haben. Woran sehen Sie das? Guérot: Die neoliberale Politik kritisiert derzeit wohl jeder, der denken kann, von Slavoj Žižek und Alain Badiou über Benjamin Kunkel oder Wolfgang Streeck bis Jürgen Habermas, die alle den einen Punkt machen: Irgendwas ist uns da entgleist, wir haben es heute offensichtlich mit Perversionserscheinungen eines originär guten Liberalismus zu tun. Wir haben das Gefühl, es geht um eine völlige Ökonomisierung des Menschen, es geht um eine Kommodifizierung von Dingen, die nicht kommodifiziert werden sollten, also eine Kommerzialisierung oder ein ZurWare-Werden, etwa indem wir den Gesundheitsbereich nur noch unter Effizienz- und Kostenaspekten betrachten. Die große intellektuelle Denk- bzw. Suchbewegung ist jetzt: Was kommt nach dem Kapitalismus und Neoliberalismus, wo wir etwa mit Blick auf die Klimakatastrophe verstehen, dass wir mit weit geöffneten Augen ins Verderben rennen, wenn wir nichts ändern. Die Frage ist, macht die EU mit bei der Suchbewegung oder treibt sie immer noch das neoliberale Modell an?
Standard: Macht sie mit? Guérot: Es gibt immer noch eine auf Effizienz, Liberalisierung und Deregulierung gebürstete Politik, und in dieser Binnenmarktlogik kommen andere Elemente von Wirtschaftspolitik wie Dezentralisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie Nahverkehr oder Daseinsvorsorge ständig zu kurz. Damit wurde der Nährboden gelegt für den Populismus, unter dem wir heute leiden, denn wenn es auf dem Land keine Buslinien, keine Bahn, keinen Briefkasten mehr gibt, dann verwahrlosen ganze Regionen, und die wählen in der Folge populistisch. Das ist in Österreich nicht anders als in Frankreich, Polen oder den Niederlanden. Es geht darum, dass wir ein ganz starkes Stadt-LandGefälle haben, und tendenziell ist heute das Land arbeitslos, Modernisierungsverlierer und wählt populistisch. Man hat sich um diese Leute wirklich nicht gekümmert.
Standard: Und schuld ist die EU? Guérot: Die EU hat damit etwas zu tun, weil sie sich derzeit um all diese Dinge gar nicht kümmern kann, weil sie nicht befugt und nicht legitimiert ist und überdies kein Geld dafür hat. Wir haben eine Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik und erleben, wie sich die ökonomische Krise zu einer sozialen und politischen Krise gewandelt hat. Darüber steht eine alte Frage: Warum kennt der Kapitalismus für das, was wirklich wertvoll ist, keinen Preis? Wie viel ist die Demokratie wert? Was kostet die Freiheit? Das können wir nicht in eine Exceltabelle einfügen und nicht budgetieren. Heute fliegt uns das System um die Ohren, und die Frage ist: Was kostet „das bisschen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, das wir verlieren? Weil der Kapitalismus als zahlengetriebenes Effizienzsystem keine budgetierbaren Antworten auf diese Wertefragen geben kann, ist das Risiko, dass man die Verteidigung der Werte in kapitalistischen Systemen quasi systemisch verliert, immer da.
STANDARD: Wie könnte eine „nachnationale“Demokratie aussehen? Guérot: Es geht bei der europäischen Republik nicht darum, den Leuten etwas wegzunehmen, Heimat oder Identität, sondern zu fragen: Ist die Heimat wirklich deine Nation oder ist Heimat dein Südtirol, dein Waldviertel, deine Küche, deine Tracht, was immer? Robert Menasse sagt: Heimat ist Region, Nation ist Fiktion. Nationen sind konstruierte Erzählungen. Die Nation war wunderbar und hat uns zwei-, dreihundert Jahre sehr geholfen, das politische Gemeinwesen zu organisieren. Aber sie ist nicht mehr die richtige Gussform für die Zukunft. Wenn wir sagen, wir machen eine europäische Republik, die aus den autochthonen Regionen bestehen würde, Böhmen, Mähren, Katalanien, Schottland, Tirol, Bayern, Saarland, Sachsen etc., dann könnte man ein politisches System ähnlich dem amerikanischen machen. Jede Region entsendet zwei Senatoren in den Senat, das würde die Regionen und ihre Befindlichkeiten aufwerten. Dann könnten die Wallonen ihre Meinung einspeisen, ohne dass sie da so einen Vetostress machen. Dazu müssten wir ein europäisches Repräsentantenhaus wählen, von Lappland bis zur Algarve, das nach einer Bedingung funktioniert: one person, one vote. Alle sind vor dem Recht gleich. Transnationale Wahlkreise, wo wir das Politische vor die Nation stellen.
Standard: Das bedeutet konkret? Guérot: Wenn Europa funktionieren soll, muss es eine europäische Staatsbürgerschaft geben, alle EUBürger müssten rechtlich gleich sein. Das war die ganze Eurokrise, wo es hieß, diese faulen Griechen gehen mit 53 in Rente und die Deutschen mit 67. Wenn wir uns gemeinsam darauf einigen würden, wir gehen alle mit 61 in Rente und haben auch alle den gleichen Mindestlohn, dann könnten wir diesen Chauvinismus, der dadurch entsteht, dass wir Staatsbürger von Nationen in Konkurrenz stellen, überwinden. Wenn wir das europäische Parlament nach allgemeiner, gleicher und direkter Wahl wählen lassen würden, könnte es der Gesetzgeber sein und ein Budget verantworten, über das wir abstimmen, und dann könnten wir die Dinge machen, die wir brauchen, aber heute nicht machen können, zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung. So könnten wir das Soziale in den politischen Prozess integrieren und die Bürger würden verstehen, dass Europa gut für sie ist und etwas für sie tut, und zwar mehr, als Glühlämpchen und Ölkännchen zu regulieren.
ULRIKE GUÉROT (geb. 1964) ist seit 2016 Professorin und Leiterin des Departements für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. 2016 publizierte die Gründerin des European Democracy Labs in Berlin „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“. Am Dienstag, 9. Mai (18.30 Uhr, NIG, Universitätsstraße 7, Hörsaal 3D), referiert sie im Rahmen der Vortragsreihe „Fachdidaktik kontrovers: Die Werte der Politik und die Politik der Werte“.
Wir haben massive Kritik von sogenannten Populisten an den Strukturen der EU, aber auch eine berechtigte Kritik von Nichtpopulisten.