Der US-Kongress hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Statt Gelder für einen Mauerbau zu Mexiko auszugeben, soll mehr in die Verteidigung gesteckt werden – allerdings nur halb so viel wie Präsident Trump beantragt hatte.

Washington – Der US-Kongress hat den Haushaltsstreit beigelegt und dabei mehreren Forderungen von Präsident Donald Trump eine Absage erteilt. Trumps Republikaner und die Demokraten verständigten sich nach wochenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss im Volumen von etwa einer Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro), ohne den dem Bund die Zahlungsunfähigkeit gedroht hätte.

Ersten Angaben zufolge lehnten die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für die von Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko ab. Einem Insider zufolge erhält zudem das Militär deutlich weniger Mittel als beantragt. Gelder für Forschung, Umwelt und Sozialprogramme sollen demnach großteils erhalten bleiben oder teilweise steigen. Die formelle Abstimmung über das Gesetz wurde im Laufe der Woche erwartet.

Eine Sprecherin der Republikaner im Repräsentantenhaus erklärte in der Nacht, der Gesetzentwurf werde „den Zeiger in Richtung der Prioritäten der Konservativen bewegen“. Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, lobte die Einigung. Damit würden zusätzliche Mittel für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur freigemacht. Es handle sich um eine „gute Einigung für das amerikanische Volk“. An den Finanzmärkten wurde der Kompromiss erleichtert aufgenommen.

Ein hochrangiger Kongressberater, der namentlich nicht genannt werden wollte, sprach von 12,5 Milliarden Dollar, die zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Trump hatte 30 Milliarden beantragt. Statt Gelder für die Mauer sollen zunächst 1,5 Milliarden Dollar mehr für Grenzsicherheit aufgewandt werden. Der Präsident hatte seinen Verzicht auf eine geplante Anschubfinanzierung erklärt, um die Verhandlungen nicht zu gefährden.

Auch in anderen Punkten konnten die Demokraten Siege verbuchen. Während Trump die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA zusammenstreichen wollte, sollen nun die meisten Programme zumindest bis Ende September erhalten bleiben. Im Zusammenhang mit der Abtreibungsdebatte wehrten die Demokraten geplante Einschnitte bei der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood ab. Auch Bergarbeiter und ihre Familien müssen nicht mehr mit dem Verlust ihrer Krankenversicherung rechnet.

Bereits am Freitag hatte der USKongress die Regierung mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Mit dem Schritt hatte der Kongress eine Blamage für Trump abgewandt. Hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen – ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Präsidentenamt.

Zerschlagung von Banken

Trump erwägt nach eigenen Worten die Zerschlagung großer Banken. Er sagte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg, er blicke auf Zeiten zurück, in denen es noch das „alte System“gegeben habe. Damals seien das Verbraucherkreditgeschäft und das Investmentbanking voneinander getrennt gewesen. Er führte dies zunächst nicht näher aus. Die Wall Street reagierte prompt auf die Aussagen. Die Bankenwerte gaben anfängliche Gewinne ab und drehten im Handelsverlauf ins Minus. (Reuters, dpa)