Freihandelswolken am Himmel der Gentechnikfreiheit
20 Jahre Volksbegehren: Skepsis wegen Ceta und TTIP
Wien – Mehr als 1,2 Millionen Österreicher haben vor 20 Jahren das Gentechnikvolksbegehren unterzeichnet. Dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, ging auch bei der Jubiläumsfeier im Umweltministerium am Dienstag nicht unter. Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta könnten den Status quo zusätzlich gefährden.
Österreich hat innerhalb der EU eine der strengsten Gentechnikrichtlinien: Gentechnisch veränderte Organismen sind auf heimischen Feldern mittlerweile verboten. In österreichischen Lebensmitteln landen sie dennoch: Die Verwendung genmanipulierter Produkte wie Sojabohnen oder Mais aus dem Ausland ist erlaubt, wenn diese dementsprechend gekennzeichnet werden. Eine andere Regelung gilt für Futtermittel: Deren Zusammenstellung muss für Bauern ersichtlich sein, nicht aber für den Endkonsumenten. In Österreich werden jährlich nach wie vor rund 350.000 Tonnen Gentech-Soja verfüttert.
Dass die derzeitige Rechtslage noch Lücken mit sich bringt, gesteht auch Umweltminister Andrä Rupprechter ein: „Wir müssen weiter voranschreiten, noch ist nicht alles gut.“Gentechnik sei besonders in der Fleisch-, Milchund Eiproduktion ein großes Sorgenkind, so Rupprechter.
Die Implementierung der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA könnte künftig weitere Lücken aufreißen: „Sollten TTIP und Ceta kommen, gibt es in Österreich künftig keine Gentechnikfreiheit mehr“, kritisiert SparVorstandsvorsitzender Gerhard Drexel. Die bisherigen Zulassungsverfahren in der EU könnten von Schiedsgerichten ausgehebelt werden. Zudem besteht in den USA und Kanada keine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch manipulierte Lebensmittel.
Österreich stehe dadurch vor neuen Herausforderungen, sagt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Auch hierzulande sei Gentechnikfreiheit noch lange „keine g’mahte Wiesn“, so die Ministerin. (lauf)