Was noch kommt und kommen könnte
Die de facto aufgekündigte rot-schwarze Koalition hat noch einige offene Baustellen
Sowohl SPÖ als auch ÖVP beteuern, die verbleibende Zeit bis zu den äußerst wahrscheinlich gewordenen Neuwahlen im Herbst noch dazu nützen zu wollen, bereits beschlossene Projekte oder jene, die kurz vor dem Abschluss stehen, im Parlament auf die Schiene zu bringen. Etliche Vorhaben sind bereits abgesegnet, bei einigen herrscht noch Verhandlungsbedarf.
Integrationspaket Bereits am Dienstag soll im Nationalrat ein umfassendes Integrationspaket abgesegnet werden, das einerseits das Integrationsjahr bringt, andererseits ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Zudem werden Koranverteilungsaktionen erschwert.
Gewerbeordnung Am Mittwoch soll der Beschluss für eine Modernisierung der Gewerbeordnung gefasst werden. Dabei kommt es zur Streichung der derzeit mit Zugangsvoraussetzungen reglementierten Teilgewerbe. Freie Gewer- be werden demnach etwa die Änderungsschneiderei, das Modellieren von Nägeln oder die Fahrradtechnik. In Zukunft wird es damit insgesamt 81 reglementierte und rund 440 freie Gewerbe geben. Die Regelung über die Nebenrechte sieht vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. Bei reglementierten Gewerben sind es 15 Prozent.
Noch nicht fertig ausverhandelt sind dagegen folgende Punkte:
Kalte Progression Offen ist, ob sich die Noch-Regierungsparteien auf Maßnahmen zur Abgeltung der kalten Progression einigen können. Nach dem Vorschlag der SPÖ sollen Einkommen bis 5800 Euro monatlich von der automatischen Inflationsanpassung der Steuertarife profitieren. Die ÖVP pocht allerdings weiterhin auf ihr Modell, bei dem auch darüberliegende Einkommen von einem weitgehenden Entlastungsautomatismus profitieren würden.
Forschungsprämie Mangels Einigung bei der kalten Progression stockt auch die geplante höhere Forschungsprämie. Die SPÖ verknüpft die beiden Themen, weil beide Punkte im Einkommensteuergesetz geregelt sind.
Aktion 20.000 Hier blockiert vor allem die ÖVP. Mit dieser Maßnahme sollen ältere Langzeitarbeitslose in (gemeinnützige) Jobs gebracht werden, in Gemeindeprojekte, Bahn und Straßenbau soll investiert werden. Beschäftigungsbonus Beim Beschäftigungsbonus müssten nur noch technische Details nachgeschärft werden. Dieser sollte „auf alle Fälle“umgesetzt werden, heißt es aus Regierungskreisen, handle es sich doch um das „größte wirtschaftspolitische Stimulationsprogramm“mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Mit dem Jobbonus sollten die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte ab Juli für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Dafür hätte das jeweilige Unternehmen lediglich einen Beschäftigungszuwachs gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen müssen.
Entlastung von Kleinunternehmern Diskussionsbedarf hat die Koalition auch bei den Plänen zur Entlastung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat ihren Entwurf ohne Absprache mit der ÖVP in Begutachtung geschickt. Offen ist insbesondere die Finanzierung, weil die SPÖ die Kosten der Maßnahmen zwei ÖVP-geführten Sozialversicherungen (der SVA und der AUVA) aufbürden möchte.
Schulautonomiepaket Dieses wurde parallel zu Sebastian Kurz’ Neuwahlansage ein paar Meter Luftlinie entfernt im Bildungsministerium verhandelt – und dann auf Eis gelegt. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) appellierte aber an die ÖVP, die Reform „dringend durchzuziehen“, alles andere wäre „verantwortungslos“. Staatssekretär Harald Mahrer sagte, an der ÖVP werde es „ganz sicher nicht“scheitern. (nim, völ)