CDU übertrumpft die SPD in der roten Herzkammer
Vier Monate vor der deutschen Bundestagswahl erleidet die SPD in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage. Sie sackt stark ab, während die CDU mit ihrem Spitzenmann Armin Laschet locker vorbeizieht.
„Die Nacht war ganz ruhig, ich habe wunderbar geschlafen.“Als Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, am Sonntag mit Mann und Sohn in Mülheim an der Ruhr ihre Stimme abgab, zeigte sie sich noch zuversichtlich und erklärte: „Wir haben fleißig gearbeitet, und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs.“Danach – es war am Sonntag schließlich auch Muttertag – schaute Kraft noch bei ihrer Mutter vorbei. Doch die Stimmung am Kaffeetisch dürfte nicht die beste gewesen sein. Schon die ersten Trends machten deutlich: Die SPD hat diese wichtige Wahl, die letzte vor der Bundestagswahl im Herbst, massiv verloren. Sie sackte mehrere Prozentpunkte ab. „Das ist eine herbe Niederlage, ein Leberhaken, das tut uns weh“, räumte SPD-Vize Ralf Stegner ein.
Hannelore Kraft trat nach ihrer deutlichen Niederlage noch am Sonntagabend zurück. Dass es für die amtierende rot-grüne Landesregierung nicht mehr reichen würde, war schon seit Wochen klar gewesen. Doch Kraft hatte dennoch gehofft, dass ihre Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen würden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dürfte eine Vorahnung gehabt haben. Als er in seiner Heimatstadt Würselen (in der Nähe von Aachen) wählen ging, erklärte er, Landtagswahlen hätten zwar immer einen stimmungsbildenden Charakter, am Ende seien sie aber Abstimmungen über das jeweilige Bundesland.
Schulz hätte gerade in Nordrhein-Westfalen einen Wahlsieg der SPD gut gebrauchen können. Jetzt ist es tatsächlich zu dem von der SPD befürchteten 3:0 für die CDU gekommen. Die CDU hat am 26. März die Wahl im Saarland ganz klar und mit deutlichem Abstand zur SPD gewonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) konnte Regierungschefin bleiben, die SPD ist wieder Juniorpartner.
Dritte Niederlage in Serie
Vor einer Woche in SchleswigHolstein wirkte auch der Amtsbonus von Ministerpräsident Tors- ten Albig (SPD) nicht genug. Die CDU mit ihrem unbekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther zog an der SPD vorbei.
Und jetzt in Nordrhein-Westfalen konnte ebenfalls die CDU jubeln. „Das Ergebnis ist Rückenwind für die Bundestagswahl“, freute sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Spitzenkandidat Armin Laschet, der in der Bundes-CDU Vize von Angela Merkel ist, wurde Nummer eins. Er ist ein eher ruhiger Politiker, seine persönlichen Sympathiewerte waren im Wahlkampf hinter jenen von Ministerpräsidentin Kraft. Doch er attackierte die Regierungschefin zunehmend härter und warf ihr die schlechten Wirtschaftsdaten vor. Auch das Versagen der Polizei in der Kölner Silvesternacht 2015 und den Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, der in NordrheinWestfalen untergebracht war, thematisierte Laschet immer wieder. Im April machte er auch noch den beliebten CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, der ebenfalls aus NRW stammt, zu seinem Sicherheitsberater. Er gehört in der CDU zu den Hardlinern.
FDP konnte stark zulegen
Grund zum Jubeln gab es auch bei der FDP. Sie konnte zulegen. Spitzenkandidat Christian Lindner, der auch FDP-Bundeschef ist, wertet dies als großen Schritt Richtung Wiedereinzug in den Bundestag. Er hat schon im Wahlkampf angekündigt, nicht in Düsseldorf bleiben zu wollen, sondern nach Berlin zu wechseln, wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt. Das ist realistisch.
Hart war der Wahlabend hingegen für die Grünen. Vor einer Woche, in Schleswig-Holstein, hatten sie mit 12,9 Prozent noch sehr gut abgeschnitten. Dort profitierten die Grünen von ihrem beliebten Umweltminister Robert Habeck. In Nordrhein-Westfalen war Schulministerin Sylvia Löhrmann Spitzenkandidatin, sie wurde massiv für hohen Unterrichtsausfall und nicht gelungene Inklusion kritisiert. Die AfD kam in den Landtag.