Kritik an SPÖ-Parteiführung bei Kaffee und Kuchen
Die Querelen bei den Wiener Roten gehen weiter. SPÖ-Simmering-Chef Harald Troch kritisiert, dass die aktuellen Stadträte die Probleme in den Außenbezirken nicht nachvollziehen könnten. Troch macht das auch beim Kaffeekränzchen im Gemeindebau zum Thema.
Wien – Ein kleines weißes Schild, auf dem „Herzlich willkommen“steht, und eine rote Fahne sind die einzigen Hinweise auf den recht unscheinbaren Eingang des Vereinslokals der SPÖ-Sektion 12 in Simmering, das mitten im KarlMaisel-Hof im elften Wiener Gemeindebezirk liegt. Die Stufen hinunter stehen Erdbeerpflänzchen, die als Muttertagsgeschenke ausgegeben werden. Besonders ältere Frauen, die nicht mehr ganz mobil sind, sollen hier ihren Nachmittag mit der SPÖ bei Kaffee, Kuchen und passender Schlagermusik verbringen können. Das engagierte Duo spielt Du bist die Blume aus dem Gemeindebau von Wolfgang Ambros.
Seit der ehemalige Vorsitzende der Sektion 12, Gerhard Raub, im Jänner mit seinem ganzen Team aus Protest gegen den Bezirkschef der SPÖ, Harald Troch, zurückgetreten war, hat sich die Sektion neu aufgestellt. Durch Veranstaltungen wie den „Muttertagskaffee“will sie die verlorenen Simmeringer-SPÖ-Wähler wieder zurückgewinnen. Bei den WienWahlen 2015 verlor die SPÖ die Mehrheit in dem traditionellen Arbeiterbezirk. Die Bezirksvorstehung ging an die Freiheitlichen.
Unterstützung erhält die Sektion bei ihrer Neuorganisation von Troch. Bei seiner Ankunft in den Souterrain-Räumen grüßt er alle Besucher einzeln und hört sich geduldig ihre Geschichten an.
Vom Parteirebellen hagelt es Kritik an der Wiener-Führungsriege, die nur noch „Politik für die Mittel- und Oberschichten macht“. Was die eigentliche Kernklientel der SPÖ, die Arbeiterschaft brauche, sei in seiner Partei kein Thema mehr.
Es fehlten das Geld und der Wille zu Investitionen in den Außenbezirken. Stattdessen würde die Stadt „Millionen in die Mariahilfer Straße hineinbuttern“und unnötige, teure Bürgerbefragungen abhalten. „Der sechste Bezirk hat vier UBahnen, wir haben nur Probleme mit dem 71er. Die Leute kommen nicht mehr in die Bettenburgen in der Vorstadt“, kritisiert Troch im Gespräch mit dem STANDARD. In Simmering gebe es kein einziges Spital, kein Theater, die „Konzentration des Kulturbudgets“fließe in die Innenstadt: „Die Bobos setzen sich in der Partei durch.“
Das hänge vor allem auch an der Zusammensetzung SPÖ-Stadträte: „Das sind alle Personen, die von den Problemen in den Außenbezirken nichts wissen“, sagt Troch, der sich „mehr Realos“in der Stadtregierung wünscht. Derzeit würde viel „theoretisiert und moralisiert“– besonders in der Flüchtlingsfrage. „In Simmering fühlen sich die Leute nicht mehr verstanden“, sagt Troch. Hier seien 2015 die Flüchtlingsquartiere eingerichtet worden, nicht in den Innenstadtbezirken. Das subjektive Sicherheitsgefühl lasse nach.
Stadt zählt Investitionen auf
Dass es zu keinen Investitionen in Simmering gekommen sei, verneint die Wiener SPÖ. Sie listet ein Dutzend Projekte auf, die die Stadt in den vergangenen Jahren umgesetzt habe. Darunter ein neuer Kindergarten, eine Ganztagsschule, ein Pflegewohnheim, Wohnbau auf den ehemaligen Mautner-Markhof-Gründen und Förderungen für Simmeringer Unternehmen in der Höhe von 6,1 Millionen Euro in den vergangenen sechs Jahren. Zudem würden bis 2020 ein neues Speicherbecken als Überflutungsschutz und ein neuer Fußballplatz für Simmering kommen. Kulturangebote finden sich in der Liste nicht.
Kritik, so sagt Troch, komme in der Partei nicht mehr an. „Wir haben nicht mehr die Situation, dass man in den Parteigremien diskutiert. Kritik kommt erst an, wenn man sie in den Medien anspricht.“Dafür ist Troch bekannt, offen fordert er eine Neuaufstellung der Wiener SPÖ und damit einhergehend, eine Nachfolgeregelung für Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl. „Ich mache mir Sorgen um das Wahljahr“, sagt Troch: „Sorgen um den nächsten Bürgermeister.“
Dieser brauche Erfahrung, müsse die Arbeit mit den Magistraten kennen, solle „kein Quereinsteiger“sein. Die Werbetrommel rührt Troch für Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Dass er beim Parteitag mit nur 68 Prozent als einer von Häupls Stellvertreter gewählt wurde, sei eine „gezielte Aktion der Links-Ultras“gewesen.