Griechen müssen ab 2019 wieder sparen
Neues Sparpaket von 4,9 Milliarden Euro geschnürt – Pensionen sollen um bis zu 18 Prozent sinken
Wien/Athen/Rom/Bari – Die Griechen müssen, einmal mehr, ihre Gürtel enger schnallen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament am späten Samstagabend ein neues, hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag.
An der Billigung der neuen Sparmaßnahmen hängt viel: Sie ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Im Juli braucht Athen mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleitezugehen.
Die Sparmaßnahmen sollen ab 2019 stufenweise in Kraft treten. Betroffen von den neuen Einspa- rungen sind hauptsächlich die Pensionisten und die Mittelschicht. Die Pensionszahlungen sollen ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden, ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Die Gewerkschaften haben bereits reagiert und umfangreiche Streiks angekündigt. Das Parlament soll das Sparprogramm am 18. Mai absegnen. Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt die Billigung als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament.
Die Unsicherheiten durch die Verzögerungen beim Prüfungsabschluss der Reformen, die die internationalen Geldgeber von den Griechen fordern, haben inzwischen auch zu einer Verschlechterung der Wachstumsprognose geführt. Wie gewonnen, so zerronnen, könnte man sagen. Denn: Das krisengeschüttelte Land rechnet nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent, geht aus dem am Samstag publizierten Etatplan hervor. Bis dahin war Athen von plus 2,7 Prozent ausgegangen.
Die EU-Kommission hatte ihre Vorausschau für Griechenland schon am Donnerstag nach unten revidiert, von 2,7 auf 2,1 Prozent. Sie argumentierte das mit der schlechten Entwicklung der Ökonomie im letzten Quartal 2016 und ebenfalls mit den Unwägbarkeiten rund ums Reformpaket.
Hintergrund all dessen: Im Sommer 2018 wird das dritte, bis zu 86 Milliarden Euro schwere, Hilfsprogramm der Euro-Geldgeber für die Griechen enden. Dann wollen die Eurostaaten entscheiden, ob sie dem Land weitere Schuldenerleichterungen gewähren. Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Beteiligung an dem Programm für Deutschland unabdingbar ist, macht seine finanzielle Mitwirkung von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig.
Am 22. Mai werden die Eurofinanzminister beraten, ob die aktuelle Reformprüfung abgeschlossen werden kann und Athen weitere Finanzmittel aus dem Paket erhält. (APA, red)