Wanderung auf der neuen Seidenstraße beginnt holprig

Streit über Handelsfragen überschattete Gipfel zum chinesischen Projekt – Putin zollte Lob

Peking – China will mit einer Erneuerung der alten Seidenstraße Wirtschaft und Handel kräftig ankurbeln. Der Auftakt des dafür vorgesehenen zweitägigen Gipfeltreffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Regierungsvertretern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, aus mehr als hundert Ländern gestaltete sich am Sonntag dann aber holprig. Die Veranstaltung in Peking wurde zum einen von dem nordkoreanischen Raketentest und zum anderen von einem Eklat zwischen Gastgeber China und den Europäern über Handelsfragen überschattet.

Die EU-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden, hieß es in informierten Kreisen. Den Europäern geht es um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards bei der Umsetzung der Initiative.

Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Handelskorridoren entlang der antiken Handelsrouten zwischen Asien, Afrika und Europa. Für Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellt China viele Milliarden US-Dollar bereit. Konkret sagte Präsident Xi Junping am Sonntag eine Anschubfinanzierung für das Mammutprojekt von umgerechnet rund 113 Milliarden Euro zu.

Unterstützung von Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin, der ebenso Teilnehmer am größten diplomatischen Ereignis in der Volksrepublik im heurigen Jahr ist wie der türkische Premier Tayyip Erdogan oder die Regierungschefs aus Italien, Spanien und Griechenland, begrüßte die Pläne Chinas. Frühere Entwicklungsmodelle seien gescheitert und Protektionismus sei heute die Norm, sagte Putin in seiner Rede. „Wir brauchen frische Ideen, die frei von Klischees sind.“Zuvor hatte sich Xi Jinping gegen protektionistische Töne gestellt, wie sie zuletzt von US-Präsident Donald Trump zu hören waren. Handel sei „der wichtige Motor für wirtschaftliche Entwicklung“. Daher müsse die Welt freien Handel fördern. UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich für eine gerechtere Entwicklung in der Welt aus. Die „Seidenstraßen-Initiative“habe „großes Potenzial“.

Im Ausland ist das 2013 verkündete Projekt umstritten. Kritiker aus dem Westen befürchten, dass China damit lediglich seinen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will. Indien sagte deswegen seine Teilnahme ab und warnte vor drohenden Schuldenlasten wegen der hohen Kosten.

Statt der historischen Seidenstraße sind nun neue Straßen und Schienenverbindungen geplant, die nach Vorstellung der chinesischen Führung den Handel ankurbeln und für Stabilität in den Staaten Zentralasiens sorgen sollen. Im April startete etwa der erste Güterzug von Großbritannien den gut 12.000 Kilometer langen Weg in den Osten Chinas, beladen u. a. mit Vitaminen, Babyprodukten, alkoholfreien Getränken. Mit rund drei Wochen ist die geplante Fahrzeit nur halb so lang wie die eines Schiffes. (APA, Reuters)