Handelspolitik: G7-Länder fanden nur Minikonsens

Bari – Die Top-Wirtschaftsmächte streiten weiter über eine gemeinsame Handelspolitik. Die USA blockierten auch beim Treffen der G7-Gruppe (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada) im italienischen Bari ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung. Die G7Finanzminister und -Notenbankchefs verständigten sich am Samstag denn auch nur auf einen Minimalkonsens. In der Abschlusserklärung hieß es äußerst knapp: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“So unverbindlich war auch die Erklärung der Finanzminister der G20-Gruppe (führende Industrie- und Schwellenländer) vor zwei Monaten in Deutschland gewesen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach den zweitägigen G7-Beratungen trotzdem, er sei „ganz zuversichtlich, dass die Entwicklung weitergeht“, auch seitens der USA. USFinanzminister Steve Mnuchin seinerseits erklärte, die TrumpRegierung wolle nicht „protektionistisch“sein, behalte sich aber das Recht vor, „global für mehr Gleichgewicht zu sorgen“.

Umstritten sind und bleiben Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. (red)