Kurz und Kern zur Mediation in der Hofburg
Dass neu gewählt wird, darin sind sich die Noch-Koalitionspartner mittlerweile einig. Über den Zeitpunkt sind sich SPÖ und ÖVP, anders als die Opposition, noch uneins. Der Bundespräsident mahnte zu einer raschen Entscheidung – und präsentierte einen Inter
Nun macht Reinhold Mitterlehner also doch, was ihm so sehr zuwider war, dass er seinen Job hinschmiss: „Ich bin kein Platzhalter“, hatte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister noch am Mittwoch bei seiner Rücktrittsrede gesagt. Seit Montagmittag ist aber klar: Mitterlehner behält seine Regierungsämter – zumindest, bis der neue ÖVPObmann Sebastian Kurz einen Nachfolger für ihn gefunden hat.
Die Übergangslösung präsentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister und Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz am frühen Montagnachmittag. Ein gemeinsames Gespräch aller drei Politiker kam – entgegen anderslautenden Ankündigungen – zumindest bis Redaktionsschluss nicht zustande, es war für den Abend geplant. Zuvor trafen sich auch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien mit dem Präsidenten – und einigten sich untereinander auf einen Wunschwahltermin (Seite 3).
Van der Bellen sagte, er habe mit Mitterlehner Kontakt aufgenommen, und dieser „hat sich auf mein Ersuchen hin bereiterklärt, erst dann seine Geschäfte zu über- geben, wenn seine Nachfolge geklärt ist“, sagte Van der Bellen. „Dafür danke ich ihm.“Wie lange Mitterlehner noch weitermachen muss und wer ihm nachfolgt, blieb am Montag unklar – hoch im Kurs dürften aber Justizminister Wolfgang Brandstetter und Finanzminister Hans Jörg Schelling stehen (Seite 3).
Zuvor hatte sich Sebastian Kurz einigermaßen unbeeindruckt gezeigt vom Wunsch des Kanzlers, er solle doch auch gleich das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Er „respektiert den Wunsch“Kerns, doch die Entscheidung treffe er – und das erst, wenn die Neuwahl geregelt sei.
Trennung mit Respekt
Das solle so bald wie möglich der Fall sein und „im Idealfall gemeinsam mit dem Koalitionspartner“passieren. In einer Partnerschaft sei es nicht gut, wenn man nicht respektvoll miteinander umgehe, aber noch wichtiger sei es, auch die Trennung „geordnet, in Würde und respektvoll“zu vollziehen, sagte der Außenminister vor seinem Gespräch beim Bundespräsidenten. „Wenn man sich jetzt gegenseitig bekriegt und Chaos entstehen lässt“, sei das nicht im Interesse des Landes. Deshalb plädiert Kurz für die fixe Reihenfolge: Neuwahl regeln, Regierungsprojekte abarbeiten, Wahlkampf.
Den Weg bis zur Wahl will Bundeskanzler Kern nicht in die Länge ziehen, sagte dieser nach seinem Termin bei Van der Bellen – etwa drei Monate Vorlaufzeit sieht der Fristenlauf vor, und ein Wahltermin im Sommer scheint ausgeschlossen (siehe Wissen). Kern und Kurz fordern beide, die Zeit bis zum Wahltermin – wann auch immer der sein wird – solle genutzt werden, um bereits vereinbarte Projekte der Regierung umzusetzen. Auch den Sommer hindurch: „Es gibt keine Ferien“, erklärte Kern.
Auf seinem Plan stehen zehn Vorhaben, die schon relativ weit vorangeschritten seien und nur noch der Umsetzung harren – dafür müsse Kurz nun die Verantwortung übernehmen. Auf der Li- ste, die Kern Kurz vorlegte, stehen etwa die „Aktion 20.000“, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Bildungsreform und das Primary-Healthcare-Paket.
Auch Van der Bellen erwartet sich „möglichst rasch Klarheit über den Wahltermin einerseits und die neue Zusammensetzung der Regierung andererseits“. Er erinnere, „in dieser schwierigen innenpolitischen Situation“alle Parteien an ihre „staatspolitische Verantwortung“. Van der Bellen: „Über der Parteitaktik muss immer – und ich wiederhole: immer – das Gesamtinteresse Österreichs stehen.“Bezüglich des Wahltermins gebe es „legitime parteitaktische Überlegungen“, er sei aber zuversichtlich, dass die Meinungen dazu nicht allzu weit auseinanderlägen.