Auf der Suche nach inhaltlichen Spuren im Kurz-Universum
Als Außen- und Integrationsminister hat sich Sebastian Kurz oft geäußert und klar positioniert. Zu anderen Politikfeldern hielt er sich bedeckt. Was also will der Chef der „neuen Volkspartei“eigentlich? Eine Spurensuche im Programm der Jungen ÖVP.
Was will Sebastian Kurz? Neuwahlen, eine Liste, die seinen Namen trägt, weitreichende Durchgriffsrechte in seiner Partei, die einmal ÖVP hieß – und sonst? Inhaltlich? Bis jetzt hat sich der Außen- und Integrationsminister nicht nur aus parteipolitischen Fragen komplett herausgehalten, sondern auch inhaltlich wenig über seine politischen Vorstellungen abseits seines Ressorts verlauten lassen.
Möglicherweise hilft die Frage „Was will die Junge ÖVP?“. Ein Blick ins Programm der JVP, deren Obmann Kurz seit 2009 ist, könnte sachdienliche Hinweise liefern, wohin der Chef der „neuen Volkspartei“sie lotsen will, zumal er sich freie Hand bei der „inhaltlichen Führung“ausbedungen hat.
Auf der Internetseite der Jungen ÖVP, die übrigens nicht umbenannt wird, finden sich unter „Unsere Anliegen“drei Themenkomplexe: Aufstieg und Chancen, Generation und Zusammenleben, Staat und Demokratie.
Zentraler Leitbegriff Leistung
Ein zentraler Leitbegriff der jungen Schwarzen ist „Leistung“. Sie wird im Punkt „Arbeit & Wirtschaft“angesprochen, wo es heißt: „Gehalt sollte nichts mit dem Alter, sondern mit der Leistung zu tun haben. Wir fordern deshalb höhere Einstiegsgehälter und faire Dienstverhältnisse, die die Leistungsbereitschaft unterstützen.“Aber auch beim Stichwort „Integration“, wo steht: „Es soll das zählen, was man leistet und was man in Österreich beitragen will.“
Das findet sich so auch auf Kurz’ persönlicher Internetseite sebastian-kurz.at, auf der „Integration durch Leistung“als „der von ihm geprägte Leitsatz“genannt wird.
Als klassische, „alte“ÖVP-Position kann die Position der Jungen in der Budgetpolitik verbucht werden, heißt es da doch mit Blick auf „Schulden und Defizite“– „damit muss Schluss sein“, um „Leistung zu ermöglichen und zu belohnen“, brauche es „eine Reduktion der Ausgaben und mehr Eigenverantwortung in der Steuerpolitik“.
Zur Digitalisierung schreibt die JVP: „Die Politik darf hier nicht rückständig bleiben.“Ein eigener Punkt ist „Start-ups“gewidmet, denen „großes Potenzial“bescheinigt wird: „Wir wünschen uns ein Österreich, das voll von Gründungen und Start ups ist.“Für die nicht so neuen Firmen pochen die JVPler auf „neue Arbeitsmodelle“und „flexiblere Arbeitszeiten“.
Das Ehrenamt solle „mehr Wertschätzung“bekommen, die Rahmenbedingungen für ein Leben „im urbanen und im ländlichen Raum“attraktiv sein, und ein „echtes Persönlichkeitsrecht“und Mehrheitswahlrecht kommen.
Im Schulbereich will die JVP „hochwertige, individuelle Frühförderung“, die auch die Eltern in die Pflicht nimmt, und eine „Bildungspflicht, gekoppelt an eine mittlere Reife“, die dafür sorgen soll, „dass keine Schullaufbahn ohne Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen endet“. Das alte rot-schwarze Streitthema gemeinsame Schule wird nicht erwähnt.
Die Unis sollen Rahmenbedingungen erhalten, die sie international konkurrenzfähig machen.
Authentische Kurz-Aussagen zu gesellschaftspolitischen Themen lassen sich aus seiner Anfangszeit als JVP-Chef finden. 2009, als er mit 99 Prozent gewählt wurde (2012 mit 100 Prozent), traf Woman den damals 23-jährigen Jus-Studenten (laut Eigenaussage fehlt ihm der dritte Abschnitt) zum „privaten Interview“.
„Kein Fan“von Abtreibung
Auf die Frage „Was ist mit Abtreibung?“antwortete Kurz damals: „Bin alles andere als ein Fan davon.“Auf Nachfrage erklärte er: „Kinder sind etwas Wertvolles! Sein Kind zur Adoption freizugeben ist im Zweifelsfall noch die bessere Lösung, als es wegmachen zu lassen. Ich habe eine Bekannte, die abgetrieben hat. Ihr geht es alles andere als gut. Aber jede Frau muss das für sich entscheiden.“
Zur Homo-Ehe sagte er: „Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann sollen sie das tun können, egal, welches Geschlecht sie haben. Jetzt kommt die eingetragene Partnerschaft! Das find ich gut.“
Als zumindest private familienpolitische Ansage gilt die Aussage: „Familie und Job darf keine Entweder-oder-Frage sein. Ich würde auch in Väterkarenz gehen. Bin generell sehr für halbe-halbe.“