Der Weg zur Neuwahl Wie sich die anderen Parteien für den Wahlkampf rüsten

FPÖ setzt auf volle Attacke gegen Kern und Kurz Grüne drohen im Wahlkampf unterzugehen Bestandsprobe für Pink: Es wird kompliziert

Ab sofort fluten die Freiheitlichen mit 500.000 Foldern das Wahlvolk, parallel dazu schalten sie serienmäßig Inserate und affichieren ihre ersten Plakate. Ihre kurze Kernbotschaft gegen die Konkurrenz lautet: „Auf ihn kann Österreich immer zählen ...“Gemeint ist der FPÖ-Chef, der sich seit 2005 an der blauen Spitze hält – während die SPÖ in derselben Zeit drei Vorsitzende und die ÖVP fünf Obmänner verschlissen habe, wie Heinz-Christian Strache selbst am Montag vorrechnete.

Dazu gaben er und Generalsekretär Herbert Kickl, bisher stets berüchtigter Wahlkampfmanager der FPÖ, einen Vorgeschmack, wie sie den Dreikampf um die nächste Kanzlerschaft anlegen: Vor allem mit harten Attacken gegen SPÖ-Chef Christian Kern und Sebastian Kurz, nun Listenerster der „neuen Volkspartei“, weil beide in der Flüchtlingskrise beziehungsweise bei der Integration von Migranten versagt hätten.

Wie „eine Schlepperorganisation“habe sich Rot-Schwarz angesichts des Andrangs der Asylwerber geriert, donnerte Strache, und: Kern habe damals als ÖBB-Chef „die Transfers durchgeführt“. Kurz wiederum habe als Integrationsminister im Vorjahr noch eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen goutiert – und zwar für „vorwiegend muslimische Männer“, Familiennachzug noch nicht inkludiert. Straches Fazit: Nur die FPÖ stehe für „Stabilität, Verlässlichkeit und Kontinuität“. (nw)

Die Grünen werden von den vorgezogenen Neuwahlen am falschen Fuß erwischt. Die Turbulenzen um den Ausschluss der eigenen Jugendorganisation sind längst noch nicht überwunden und haben am Image der Partei schwer gekratzt. Auch die innerparteiliche Debatte um das Hochhausprojekt am Heumarkt hat vor allem der Wiener Landespartei schwer zugesetzt und ist noch nicht ausgestanden. Zudem kommt den Grünen mit dem vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Anschaffung ein wichtiges Thema abhanden, das jedenfalls dem Abgeordneten Peter Pilz eine Plattform mit viel Potenzial für mediale Präsenz geboten hätte.

Im Kampf Christian Kern gegen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache drohen die Grünen völlig aufgerieben zu werden, vor allem wenn es der SPÖ gelingt, das links-grüne Lager noch einmal gegen Schwarz-Blau zu mobilisieren. Das deutet sich bereits in Umfragen an. Die Umfragen zeigen auch eines sehr deutlich: Mit Eva Glawischnig haben die Grünen eine Spitzenkandidatin, die ungewöhnlich schlechte persönliche Werte aufweist und kaum noch Zugkraft hat. Allerdings ist Glawischnig auch die einzige Frau an der Spitze der Partei, daher will sie dezidiert gegen „Macho-Wahlkampf“auftreten. Sie argumentiert, eine Stimme für Kern als Kanzler sei eine Stimme für RotBlau. (völ)

Bei der Nationalratswahl 2013 war das Markenzeichen der Neos, neu zu sein und frischen Wind in die Politik zu bringen. Vier Jahre später sind die Pinken bereits in der parlamentarischen Realität angekommen, das politische Start-up, als das sie sich gerne verkaufen, schaut neben der Liste Kurz alt aus – der Außenminister betreibt nun das Projekt, das wegen seines neuen Anstrichs am meisten Aufmerksamkeit bekommt.

Doch Parteichef Matthias Strolz gibt sich gewohnt optimistisch, seine Devise lautet, zweistellig zu werden. Allerdings dürfte es für die Pinken schwierig werden, in einem auf Persönlichkeiten zugespitzten Aufmerksamkeitskampf zwischen Kern, Kurz und Strache nicht zu zerbröseln und auch Profil zu zeigen.

Mit Niko Alm hat ein bekanntes Gesicht die Partei (freiwillig) verlassen. Die fünf Prozent, die sie beim letzten Mal erreicht haben, sind kein Polster, auf dem sie sich ausruhen können. Ihre Themen Europa, Pensionen und liberale Wirtschaftspolitik sind nicht unbedingt breitenwirksam. Jene Forderungen wie Schulautonomie oder Bürokratieabbau, die viel Zuspruch erhalten haben, wurden von der Regierung volley aufgenommen und auf ihre Weise interpretiert. Das kann als Impuls für die Regierungspolitik verstanden werden, bedeutet aber auch, dass andere ihre Vorschläge als ihre eigenen Ideen verkaufen. (mte)