Viel Arbeit vor dem jähen Ende
Was monatelang in der Warteschleife hing, soll nun doch gelingen: SPÖ und ÖVP wollen noch zahlreiche Punkte aus dem Regierungsprogramm abarbeiten. Zur Not würde sich bei dem einen oder anderen Punkt aber wohl auch eine Mehrheit abseits der Koalitionsparte
Jetzt, da die Koalition mit einem fixen Ablaufdatum versehen ist, wollen Rot und Schwarz noch Aktivität zeigen. Kanzler Christian Kern und der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben jeweils jene Punkte vorgelegt, die sie bis zur Wahl im Herbst noch durch das Parlament bringen wollen. Im Grunde handelt es sich um Dinge, die auch im Regierungsprogramm fixiert waren und für die es – zumindest zum Teil – auch schon konkrete Gesetzesentwürfe gibt. Ein Überblick über die wichtigsten Themen, die Streitpunkte und die Frage, welche Rolle die Opposition spielen könnte.
Arbeitsmarkt Bei all dem Chaos der letzten Tage kann schon mal der Überblick verlorengehen. Im Parlament erklärte Kern seine Initiative für einen höheren Mindestlohn zu einer vordringlichen Frage. In seinem Zehn-PunkteProgramm findet sich dieser aber gar nicht. Eigentlich hat man das Thema (wie auch die Arbeitszeitflexibilisierung) an die Sozialpartner ausgelagert, die noch bis Ende Juni Zeit für eine Lösung haben. Im Falle des Falles könnte sich die SPÖ bei dem Thema aber wohl mit den Grünen und der FPÖ treffen. Die Frage ist aber, ob die Roten wirklich in ein klassisches Sozialpartnerthema eingreifen wollen.
Explizit genannt wird im KernPapier die Aktion 20.000, durch die für 20.000 langzeitarbeitslose über 50-Jährige geförderte Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen geschaffen werden sollen. Abgelehnt wurde von der ÖVP bisher, dass im Rahmen der Aktion auch 1000 Stellen im Bundesdienst geschaffen werden sollen. Ebenfalls strittig: Die Gemeinden drängen auf fixe Finanzierungszusagen, das Finanzministerium will zuerst wissen, um welche konkreten Jobs es gehen soll.
Bildung Im Bildungsbereich sind mehrere Bälle in der Luft. Das Schulautonomiepaket, das mehr Einfluss der Direktoren auf die Lehrerauswahl, die Bildung von „Schulclustern“von bis zu acht Schulen und die Abschaffung der Klassenschülerhöchstzahl brin- gen soll, war bereits in Begutachtung. Die – für die ÖVP traditionell wichtige – Zustimmung der Lehrergewerkschaft fehlt aber noch. Deren Chef Paul Kimberger zeigte sich auf STANDARD- Anfrage auch skeptisch ob der Umsetzung, weil nicht klar sei, wie es auf politischer Ebene weitergehe. Was die Sache noch verkompliziert: Da auch die Schulverwaltung neu organisiert wird, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. SPÖ und ÖVP brauchen also die Stimmen von Grünen oder FPÖ. Beide Oppositionsparteien haben sich bisher aber skeptisch geäußert.
Bei der Studienbeihilfe schlug Noch-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor, diese um 25 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Die SPÖ verlangt eine Anpassung an die Inflation seit 1999, was 80 bis 100 Millionen Euro ausmachen würde. Da auch Grüne und Freiheitliche wohl für eine kräftigere Anpassung zu haben wären, dürfte die SPÖ hier am längeren Ast sitzen. Weniger Schwierigkeiten sind bei der Umsetzung des zweiten Gratiskindergartenjahres zu erwarten.
Bei der Studienplatzfinanzierung hat Mitterlehner für einen Fixbetrag pro Studienplatz samt Zugangsbeschränkungen in Fächern mit schlechter Betreuungsrelation plädiert. Kern befürwortet zwar die Studienplatzfinanzierung, SPÖ-intern ist das Thema aber nicht unumstritten, weshalb es Kern in seinem Programm auch erst gar nicht erwähnte.
Steuern Nur auf der VP-Liste ist auch die kalte Progression, also die Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Uneinig war man sich bisher bei der Valorisierung der oberen Steuerstufen. Druck machen hier auch die Neos und die FPÖ, weshalb die ÖVP, so sie das will, auch abseits der SPÖ Partner finden könnte. Bisher junktimiert mit der kalten Progression war die Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent. Kurzfristig nur schwer umzusetzen sind wohl diverse SP-Vorschläge zur Vermeidung von Gewinnverschiebungen durch Konzerne.
Unternehmer Chancen auf eine gemeinsame Umsetzung mit FPÖ, Neos und Team Stronach hätte die ÖVP auch bei ihren Forderungen, Mehrfachstrafen für Unternehmer im Verwaltungsrecht abzuschaffen oder die Mobilität von Arbeitslosen durch neue Förderungen zu erhöhen. Vor allem letzterer Punkt ist für die SPÖ, obwohl auch im Koalitionsprogramm vorgesehen, im Wahlkampf kein großes Anliegen.
Dafür darf sie darauf hoffen, dass sich im Notfall Mehrheiten ohne ÖVP bei der Entlastung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall (Krankengeld, Entgeltfortzahlung) finden. Kein Streitthema dürften 30-prozentige Frauenquoten in Aufsichtsräten von Großunternehmen sein. Noch wenig bekannt ist, wie es zu einer Bündelung der Zuständigkeit für Betriebsanlagen und Infrastrukturprojekte (eine Folge des Streits um die dritte Flughafenpiste in Wien) kommen soll.
Sicherheit Das Sicherheitspolizeigesetz, das unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung und der Autokennzeichenerfassung vorsieht, hat Innenminister Wolfgang Sobotka bereits ohne Zustimmung der SPÖ in Begutachtung geschickt. Aus wahltaktischen Gründen gilt es aber als wahrscheinlich, dass die Roten dem Paket doch zustimmen, Selbiges gilt für das Fremdenrechtspaket (Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, höhere Verwaltungsstrafen), das bereits weitgehend akkordiert ist.
Vom ÖVP-Wunsch nach einer Senkung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder war die SPÖ nie ganz überzeugt, aber auch hier sind Mehrheiten rechts der Mitte denkbar.
Gesundheit Keine Probleme sollte es beim Gesundheitsthema geben. Das lange erwartete Gesetz für Primärversorgungseinheiten (PVE) wurde von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in Abstimmung mit der ÖVP in Begutachtung geschickt. Bei den Primärversorgungseinheiten sollen Allgemeinmediziner mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten, damit sollen Spitalsambulanzen entlastet und die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich sichergestellt werden. Bis 2021 soll es 75 Einheiten österreichweit geben. (go, koli, mte, ost)