Opposition bleibt geeint misstrauisch
Zustimmung nur bei bestimmten Projekten, Neos wollen „Pakt der Vernunft“
So viel Aufmerksamkeit durch die Regierungsparteien ist die Opposition eigentlich gar nicht gewöhnt. Die Parlamentsparteien begrüßten zwar das von Kanzler Christian Kern angekündigte „freie Spiel der Kräfte“, das ihrer Zustimmung für Gesetzesvorhaben Gewicht verleihen und den Nationalrat aufwerten würde, rechneten aber im Plenum unisono mit den Regierungsverantwortlichen ab (siehe Seite 3).
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist Innenminister Wolfgang Sobotka für den Koalitionsbruch mitverantwortlich, er sei der „Sprengmeister der Nation“. Ihre Partei stellte einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef. Obwohl Rot und Schwarz durch das „freie Spiel der Kräfte“von dem Vorsatz, sich gegenseitig nicht überstimmen zu dürfen, entbunden sind, erklärte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) vor dem Ministerrat, den Antrag gegen seinen Noch-Regierungskollegen nicht unterstützen zu wollen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellte bei seiner Erklärung im Parlament ebenso fest, den Regierungspartner im Nationalrat nicht überstimmen zu wollen. Wohlgemerkt: Stand Dienstagnachmittag.
Reichlich Argwohn gab es auch seitens der Freiheitlichen, die einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellten.
Dennoch können sich auch die Blauen vorstellen, bei noch offenen Regierungsprojekten mitzustimmen, etwa bei der Abgeltung der kalten Progression. Allerdings mit Einschränkungen: Parteichef Heinz-Christian Strache lehnt den Entwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab.
Für die Grünen ist der Beschluss der Bildungsreform wichtig, sie können sich vorstellen, bei diesem Themenkomplex mitzustimmen, ebenso bei der Novelle des Ökostromgesetzes.
Einen Antrag der Neos auf Gleichstellung der Homo-Ehe haben sie ebenfalls mitgetragen. Doch hier verweigerte die SPÖ vorerst die Zustimmung und verwies auf ihre Pakttreue der ÖVP gegenüber. Positive Rückmeldung von allen Seiten bekamen die Pinken auf ihren „Pakt der Vernunft“. Parteichef Matthias Strolz fordert für die verbliebenen Monate bis zur Wahl ein „echtes Arbeitsparlament“, das keine teuren Wahlzuckerln beschließen darf. (mte)