Geheimnisweitergabe: Auch US-Republikaner wegen Trump besorgt
US-Präsident Donald Trump soll in einem Treffen mit Russlands Außenminister geheime Informationen weitergegeben und Alliierte damit in Bedrängnis gebracht haben. Er selbst verteidigt sein Vorgehen.
Washington – Mehrere US-Republikaner haben Dienstag Präsident Donald Trump kritisiert, weil dieser geheimdienstliche Informationen an Russlands Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben soll. Wie die Washington Post berichtete, soll der Präsident Details von IS-Plänen für Terrorangriffe auf Flugzeuge erzählt haben. Diese Informationen könnten es möglich machen, Spione befreundeter Staaten zu enttarnen. Nach Dementis aus dem Weißen Haus twitterte Trump selbst, er habe ein Recht dazu gehabt.
Der republikanische Senator Bob Corker warnte, die Trump-Regierung befinde sich in einer „Abwärtsspirale“. Senatschef Mitch McConnell sagte, die Partei könne „mit weniger Drama aus dem Weißen Haus leben“. (red)
Donald Trump begann seinen Tag, wie so oft, mit einem Tweet. Nur dass er Dienstagfrüh nicht mit rabiater Rhetorik in die Offensive ging, sondern sich gegen eine Lawine an Vorwürfen verteidigen musste. Als Präsident habe er mit Russland Informationen teilen wollen, Fakten zu Terrorismus und Flugsicherheit, was sein gutes Recht sei, schrieb er. Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terror deutlich verstärke.
Donald Trump und die „Russia Connection“, jeden Tag wieder beschäftigen sie die Medien. Nur eine Woche nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey, der eventuellen Absprachen der Trump-Kampagne mit dem Kreml auf den Grund gehen wollte, folgt das nächste Kapitel. Laut Washington Post hat der Präsident bei einem Treffen im Weißen Haus hochsensible Informationen an Sergej Lawrow und Sergej Kisljak weitergegeben, den russischen Außenminister und den Botschafter Russlands in den USA. Offenbar ging es um An- schlagspläne des „Islamischen Staats“, Laptops als Waffe zu nutzen, um Flugzeuge zu sprengen. Das Brisante daran ist, dass Trump Interna ausplauderte, die die USA nicht einmal mit engen Verbündeten teilen. Sie stammen offenbar aus einem nahöstlichen Land, mit dem Washington regelmäßig geheimdienstliche Erkenntnisse austauscht. Genannt wurden Ägypten, Jordanien, aber auch Israel.
Zwar soll es Trump vermieden haben, die Quelle zu nennen. Allerdings nannte er den Namen der syrischen Stadt, in der ein eingeschleuster Spion von den Plänen erfuhr. Letzteres, so Experten, reiche, um den Informanten zu gefährden. Auch könnte der Staat, der vor dem Komplott warnte, nun kalte Füße bekommen.
Geltendes Recht hat Trump bei alledem nicht gebrochen. Was allerdings heftig irritiert, ist die Art, wie der Milliardär sein Insiderwissen zur Schau gestellt hat. „Ich kriege tolle Geheimdienstinfos. Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit tollen Geheimdienstinfos versorgen“, soll er seinen russischen Gästen gesagt haben.
Kritik von Parteifreunden
Im Wahlkampf noch war es Trump, der seiner Rivalin Hillary Clinton unterstellte, durch die Benutzung eines privaten Servers für dienstliche E-Mails die Sicherheit der Nation aufs Spiel gesetzt zu haben. Man dürfe die Regierungsgeschäfte nicht einer Frau anvertrauen, die riskiert habe, „dass unsere bestgehüteten Geheimnisse bei unseren Feinden landen“, hatte er im Wahlkampf getönt. Ebenso bemerkenswert ist, dass es nach wie vor Leute in seinem Umfeld gibt, die bereit sind, Vertrauliches bekannt zu machen. Zwar hat die Regierung pauschal dementiert, was über das Gespräch bekannt wurde, aber ohne es in den Details zu widerlegen.
Und bemerkenswert ist auch, welch harsche Kritik republikanische Parteifreunde des Präsidenten äußern, womöglich darauf bedacht, sich allmählich von ihm abzusetzen. Das Kabinett Trump befinde sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale, warnt Bob Corker, ein Konservativer der eher moderaten Denkschule.
Der Kreml gab vorerst keinen Kommentar ab, Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nutzte aber später die Gelegenheit zur Kritik an US-Medien. Die betroffenen US-Zeitungen „kann man zu verschiedenem Gebrauch nutzen, aber lesen sollte man sie nicht. Das ist nicht nur schädlich, sondern schon gefährlich“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Die Meinung in Moskau dazu ist aber relativ einhellig: Bei der Meldung handle es sich um eine „weitere Erscheinung des innenpolitischen Kampfs in den USA, der mit Russland an sich nichts zu tun hat“, sagte der Politologe Fjodor Lukjanow dem STANDARD.
Die Opposition in den USA bekam tatsächlich gerade wieder Zuwachs. Hillary Clinton, die Trump im November unterlegen war, gab Montagabend die Gründung einer Oppositionsplattform bekannt.
SCHWERPUNKT Turbulente Amtsführung Trumps