Trump bläst zum Kampf „Gut gegen Böse“
Donald Trumps erste Auslandsreise als US-Präsident führte nach Saudi-Arabien. Bevor er zum Kampf gegen den Terror aufrief, jubelte Trump über einen riesigen Rüstungsdeal.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump sich nicht lange mit Differenzierungen aufgehalten: Muslime sollten nicht in die USA einreisen dürfen, forderte er damals, seine Formulierung vom „radikalislamischen Terrorismus“wurde als pauschale Verunglimpfung einer Glaubensgemeinschaft heftig kritisiert. Am Wochenende startete Trump nun seine erste Auslandsreise als Staatschef ausgerechnet in Riad, der Hauptstadt des konservativ-islamischen Königreichs Saudi-Arabien.
Höhepunkt war am Sonntag eine mit Spannung erwartete Rede zum Islam. Trump und seine Berater sollen noch spät in der Nacht an dem Text gefeilt haben. Die Stoßrichtung war aber längst klar: Trump wolle die muslimische Welt für den Kampf gegen radikale Islamisten gewinnen, hieß es.
„Das ist kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen“, sagte Trump dann vor mehreren Dutzend Staatschefs vornehmlich muslimischer Länder. „Das ist ein Kampf zwischen barbarischen Kriminellen, die menschliches Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Glaubensrichtungen, die es beschützen möchten.“Mit Blick auf seine Wahlversprechen, in denen mehr von „America first“als von weltpolitischem Engagement die Rede war, wählte Trump eine rhetorische Gratwanderung: Washington sei bereit, gemeinsame Sicherheitsinteressen auch gemeinsam zu verfolgen. Die Staaten des Nahen Ostens könnten jedoch nicht auf die USA warten, „um den Feind zu zerschlagen“, sagte Trump und sprach vom Kampf „Gut gegen Böse“.
Bereits vor der Rede hatten sich die USA und die arabischen Golfstaaten darauf geeinigt, Finanzströme von Terroristen stärker zu unterbinden. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen über die Gründung eines Zentrums, das die Finanzierung extremistischer Gruppen überwachen soll.
Kritik aus Teheran
Heftige Kritik kam aus Teheran. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif forderte Trump auf, mit seinen saudischen Gastgebern auszuloten, wie man Anschläge wie jene vom 11. September 2001 künftig verhindern könnte. Hintergrund: 14 der 19 Attentäter waren Saudis, Verbindungen zu staatlichen Strukturen des Königreichs sind häufig Gegenstand von Spekulationen.
Teheran und Riad gelten als Erzrivalen am Persischen Golf. Der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien werfen einander vor, unterschiedliche Milizen in den Konfliktregionen des Nahen Ostens zu unterstützen. Zur Position Washingtons in dieser Gemengelage hatte bereits USAußenminister Rex Tillerson Klartext geredet: Er bezeichnete den 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) schweren Rüstungsdeal, den die USA am Samstag mit den Saudis abge- schlossen hatten, als „starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind“Iran. Auch die Wiederwahl des reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Rohani kommentierte Tillerson betont kühl (siehe Seite 3).
Der Rüstungsdeal und bilaterale Industrieverträge werden insgesamt mit einem Volumen von 350 Milliarden Dollar beziffert. Das bedeute „Jobs, Jobs, Jobs“, jubelte Trump am Samstag. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Riad kürzlich einen Plan der Trump-Administration verhindern konnte, den saudischen Zweig der Jihadisten- miliz „Islamischer Staat“auf eine UN-Terrorliste zu setzen. „Es gibt keinen ‚IS in Saudi-Arabien‘“, zitierte die Washington Post am Samstag einen saudischen Regierungsvertreter.
Trumps nächste Station ist heute, Montag, Israel (siehe unten). Premier Benjamin Netanjahu hat seine Minister dazu vergattert, beim Empfang am Flughafen anwesend zu sein. Einige wollten der Zeremonie fernbleiben, weil sie sich zwar einem Sicherheitscheck unterziehen, jedoch nur im Abseits Spalier stehen sollen. (schub)