Schelling kritisiert Kerns
ÖVP will weiterhin gemeinsame Anträge einbringen,
Wien – Einen Ministerrat gibt es in dieser Woche nicht – und vielleicht auch weiterhin nicht. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lässt ihn ausfallen, weil es auf Regierungsebene nichts zu besprechen gebe und sich die SPÖ auf parlamentarische Beschlüsse konzentrieren wolle. Stattdessen hat Kern für Dienstag zu einem Allparteiengespräch eingeladen, in dem es um die ausstehenden Zweidrittelmaterien gehen soll. Geladen sind die Klubchefs der sechs Parlamentsparteien sowie ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Konkret will Kern erst einmal die Bildungsreform, Änderungen im Wirtschaftsrecht und die Gewerbeordnung auf Schiene bringen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) übte am Sonntag Kritik an der Absage der Ministerräte. Er hält es für falsch, dass es bis zum Herbst keine gemeinsamen Regierungsvorlagen mehr geben soll. Sein Ziel sei es, zumindest koordinierte gemeinsame Anträge ins Parlament zu bringen, erklärte Schelling in der ORF- Pressestunde und bekräftigte, dass die ÖVP ihren Noch-Koalitionspartner nicht überstimmen wolle – zumindest so lange nicht, wie sich auch die SPÖ daran halte.
Sebastian Kurz wandte sich in mehreren Zeitungsinseraten an die Öffentlichkeit und tat dort kund, dass er die verbliebene Zeit bis zur Nationalratswahl „ordentlich und konstruktiv“gestalten wolle. Das sei mit Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler gewährleistet. „Auch im Parlament werden wir unsere Verantwortung für das Land wahrnehmen“, heißt es im Inserat. Ein Logo der ÖVP fehlt hier, stattdessen wird die Homepage von Sebastian Kurz angeführt. Schelling nimmt daran keinen Anstoß, „wir sind ja nicht im Wahlkampf“, sagte er. Wenn der Wahlkampf losgehe, werde die ÖVP entsprechend sichtbar sein.
Die Oppositionsparteien wollen den Dienstagtermin jedenfalls wahrnehmen. Ingrid Felipe, die neue Chefin der Grünen, wird nicht kommen, die Partei wird mit dem stellvertretenden Klubchef Albert Steinhauser vertreten sein.
Nach der personellen Neuaufstellung in der Innenpolitik wurden bereits diverse Umfragen veröffentlicht. In einem APA/OGMVertrauensindex verlieren sowohl SPÖ-Chef und Kanzler Kern als auch der neue ÖVP-Chef Kurz. Kern büßt vier Punkte ein und