Malta Files mit vielen Österreichern

2553 Personen und Unternehmen mit Malta-Connections

Wien – Nach Liechtenstein, der Schweiz und Panama ist in Sachen Steueroptimierung nun Malta an der Reihe. Das Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) hat zwei Datensätze, die sogenannten Malta Files, ausgewertet. Darin enthalten: Personen und Körperschaften, die Verbindungen zu 53.247 in Malta registrierten Unternehmen haben. Auf der Liste sind auch 2553 Einträge zu teilweise prominenten Österreichern, berichtete der Kurier.

„Nichts in den Malta-Dateien ist wirklich geheim“, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat mit Blick auf die Enthüllungen über zweifelhafte Steuerpraktiken. „Behauptungen über Offshore-Unternehmen in Malta sind sachlich falsch“, sagte der seinerseits wegen massiver Vorwürfe im Zusammenhang mit den Panama Papers unter Druck stehende Premier. Muscats Frau Michelle unterhält eine Offshore-Firma in Panama. Das ist in Malta nicht strafbar, allerdings werden derartige Firmen vielfach zur Geldwäsche genutzt.

Dem Finanzministerium in Wien wurde die 2,63 Gigabyte große Datei ebenfalls zugespielt. Man prüfe nun, ob Steuervermeider darunter seien und Steuerpflicht im Inland bestehe.

Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische Unternehmen lediglich mit rund fünf Prozent versteuern – allerdings nur, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Geschäfte machen. Laut dem französischen Enthüllungsportal Mediapart entzieht Malta den anderen EU-Staaten jährlich zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach sich für null Toleranz bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aus. Es mache ihn sehr nachdenklich, dass diese Praktiken „mitten in Europa stattfinden“, sagte Schelling in der ORF- Pressestunde. „Wir reden nicht von Panama, Virgin Islands oder Mauritius, sondern von Irland, Luxemburg, Holland oder Malta.“Solange diese Konstruktionen legal seien, seien sie legal. Nur der Gesetzgeber könne das verändern, „was wir auch tun“. Es gebe viele Verbesserungen, sagte der Minister mit Verweis auf Rechnungspreisdokumentation, Country-by-Country-Reporting und automatischen Informationsaustausch. Derzeit würden Doppelbesteuerungsabkommen überprüft.

Angesprochen auf seinen früheren Arbeitgeber, Möbelhändler XXX Lutz, in dessen Aufsichtsrat Schelling saß, der diese Möglichkeiten nutzte, sagte er: Eine seiner ersten Maßnahmen im Parlament sei das Nachschärfen des Malta-Gesetzes gewesen, was mit dem einen oder anderen Unternehmen nichts zu gehabt habe. (red, APA)