Mehr leistbares Wohnen: Wenig Hoffnung vor der Wahl
Wie leistbares Wohnen in Ballungsräumen gewährleistet werden könnte, dazu gäbe es bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen viele Ideen. Doch die anstehenden Nationalratswahlen sorgen für Verzögerungen.
Wien – Wohnungssuchende haben es nicht leicht: Leistbare Wohnungen sind in den Ballungsräumen immer schwieriger zu finden. Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) ortete bei seiner Bilanzpressekonferenz am vergangenen Dienstag eine Lücke von über 7000 geförderten Wohnungen pro Jahr – und forderte einmal mehr ein Ankurbeln des Wohnbaus.
Die GBV-Bilanz in Zahlen: Nach dem Spitzenjahr 2015, in dem rund 18.300 Wohnungen fertiggestellt wurden, gab es im Vorjahr ein Minus von 19 Prozent bzw. 3500 Wohnungen bei den 186 Mitgliedsunternehmen: Nur 14.840 Schlüssel für neue Wohnungen wurden also 2016 übergeben. Für heuer geht GBV-Obmann Karl Wurm davon aus, dass wieder um zehn Prozent mehr, also rund 16.100 neue Wohnungen, fertigwerden. Ähnliche Zahlen werden für 2018 erwartet.
Die größte Herausforderung seien derzeit die Grundstückspreise, die den Wohnbau verteuern: Gefordert wurden daher eine Baulandmobilisierung, mehr Umwidmungen in den Ballungsräumen – und günstigere Grundstücksprei- se. Denn die aktuellen Preise seien mit dem Kostenkorsett der Wohnbauförderung nicht mehr realisierbar – ein Dilemma, das von Bauträgern derzeit so gelöst wird, dass sie neben geförderten auch freifinanzierte Wohnprojekte errichten, die die günstigeren Projekte mittragen. „Dieses Spiel wird angesichts der steigenden Grundstückskosten aber nur eine gewisse Zeit funktionieren“, so Wurm.
Im Regierungsübereinkommen, das im Jänner zwischen ÖVP und SPÖ geschlossen wurde, ist wegen dieser Problematik die „Schaffung von Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau“vorgesehen. Bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland sollen also 25 Prozent der Flächen für geförderte Wohnungen reserviert werden. Das gibt es in manchen Gemeinden bereits – auch bei privaten Grundstückseigentümern. „Wir werden sehen, ob die Regierung es noch schafft, das umzusetzen“, so Wurm, der sich auch eine verfassungsrechtliche Klarstellung wünscht, um den Ländern mehr Kompetenzen zu geben.
Alfred Graf, Obmann-Stellvertreter, sprach sich auch für ein Eindämmen der Normen aus: „Wir sind zur Vollkaskogesellschaft geworden, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich viele die Prämien nicht mehr leisten können.“Auch hier ist man beim GBV nicht hoffnungsvoll, dass sich vor den Wahlen etwas tut.
Strittige Gehälter
Realistischer sei da schon, der immer wiederkehrenden Diskussion über die Vorstandsgehälter – die Gesiba wurde für ihre Vorstandsbezüge wiederholt vom Rechnungshof gerügt – ein Ende zu setzen, glaubt Wurm im Gespräch mit dem Standard. Dafür sei eine Präzisierung der Gebarungsrichtlinienverordnung nötig, die derzeit noch im Wirtschaftsministerium liegt. „Aber die Gesiba hat, entsprechend dem, was Juristen bisher geurteilt haben, angemessene Gehälter bezahlt“, so Wurm. Auch ein Katalog zu Compliance-Richtlinien – 2015 angekündigt – sei erst in der nächsten Regierungsperiode zu erwarten. (zof)