Kurz will Programm im September vorstellen

Neuer ÖVP-Chef sieht Standort, Sozialsystem und Sicherheit als Problembereiche

Wien – Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Anfang September sein Programm präsentieren. Seine Schwerpunkte dürften auf den Themen Standort, Sozialsystem und Sicherheit liegen.

Abseits seiner Kernthemen als Außen- und Integrationsminister ist derzeit im Hinblick auf die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober wenig bekannt, was Kurz mit seiner „neuen Volkspartei“inhaltlich erreichen will. „Ich habe sehr klare Vorstellungen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll“, betonte Kurz am Wochenende im Gespräch mit der APA. Ab Mitte Juni will er mit Experten und der Bevölkerung bei „Österreich-Gesprächen“seine Ideen diskutieren. Dass der Zeitpunkt etwas spät sein könnte, glaubt Kurz nicht – er informiere rechtzeitig, „wie ich politisch ticke“.

Unter Hinweis auf das Sozialsystem sagte Kurz: „Wir investieren immer mehr, aber die Qualität steigt nicht.“In Wiener Spitälern gäbe es Gangbetten, auf wichtige Untersuchungen müsse man oft zu lange warten. Auch seien zu viele Menschen armutsgefährdet.

Kein Kommentar zu Hartz IV

Auf die Aufregung in der SPÖ über eine Studie des ÖVP-geführten Finanzministeriums zu Auswirkungen einer Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich wollte Kurz nicht eingehen, denn: „Niemand kennt noch mein Programm.“

Als Handlungsfelder im Sozialbereich nannte Kurz die Pflegefinanzierung, die „Zuwanderung ins Sozialsystem“(Stichwort Mindestsicherung in Wien) oder Frühförderung (mit einem zweiten Pflichtkindergartenjahr), weil das System möglichst viele gut ausgebildete Einzahler brauche.

Wenig überraschend sind auch die Problemfelder, die Kurz im Wirtschaftsbereich ausmacht: Wie von seiner Partei oft bemängelt, kritisiert auch er die hohe Steuer- und Abgabenquote von 43,4 Prozent und die „unfassbare Regulierungsdichte“des Staates.

Zum dritten Schwerpunkt hielt Kurz fest: „Viele behaupten, die Migrationskrise ist gelöst. Das stimmt einfach nicht.“Man müsse illegale „Migrationsströme stoppen“und die „Hilfe vor Ort“ausbauen – „alles andere gefährdet die Systeme und die Ordnung im Land“. Dazu müsse man den „politischen Islamismus“bekämpfen, denn diese Ideologie könne man nicht tolerieren. (APA, red)