Doskozil legt Antikorruptionspaket vor

Angesichts der Causa Eurofighter will Minister Beschaffungsvorgänge umkrempeln

Wien – Schluss mit Gegengeschäften und Lobbyisten, dafür soll für militärische Beschaffungsvorgänge eine interne Dokumentationsstelle her: Jeder einzelne Kontakt mit einem Anbieter soll dort binnen 24 Stunden künftig gemeldet werden. Vor den Befragungen im U-Ausschuss rund um die Eurofighter legte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag mit Generalstabschef Othmar Commenda und dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn sein neues Antikorruptionspaket vor. „Ein derartiges Rechtsgeschäft“, wie es rund um den Eurofighter abgeschlossen wurde, dürfe „nie mehr“passieren, sagte der Minister.

Per Erlass und mit Weisungen will er bis Jahresende das strengere Regime einführen, um Gegengeschäfte als „Einfallstor für Korruption“hintanzuhalten. Für die neuen Verträge wird es Standards auf internationalem Niveau geben. Die Wertschöpfung soll – im gesetzlichen Rahmen – so weit wie möglich in Österreich generiert werden.

Anbietern, die sich nicht an die „terms of good conduct“halten, blühen Sanktionen von Vertragsstrafen bis hin zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Dass die strengeren Regeln teurer für die Republik werden könnten, schloss Peschorn aus, denn: „Klare Regeln sind für den Markt immer gut und günstig. Unklare Regeln führen zu Wettbewerb im Dunkeln.“Österreich nehme hier nun – auch in der Umsetzung von EU-Recht – eine Vorreiterrolle ein.

Doskozil gab sich zuversichtlich, dass sein Paket noch vor Antritt einer neuen Regierung im Herbst implementiert werden kann. Dass es wieder zurückgenommen wird, glaubt er nicht: „Niemand, egal wer hier sitzt, wird sich erlauben, dies zu revidieren.“

Pilz prangert Vergleich an

Ab Mittwoch wird im U-Ausschuss der Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) behandelt, der für eine Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter sorgte – und wovon sechs gebraucht waren. Dazu verzichtete er auf die Umrüstung auf die modernere Tranche 2 und auf ein Nachtflugsowie Feinderkennungssystem.

Der Grüne Peter Pilz rechnete dazu am Montag vor, dass die Einsparungen um 312 Millionen Euro höher hätten ausfallen müssen – und sprach von „Geschenken“für den Flugzeughersteller. Dazu warf Pilz Darabos vor, er habe sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen – oder er sei von hinten über ebendiesen „gestoßen“worden.

Parallel zum U-Ausschuss wollen die Neos für die Öffentlichkeit auf der Plattform „Neosleaks“Dokumente bereitstellen. (nw, go, au)