SPÖ stellt jetzt Bedingungen
„Kriterienkatalog“ist fertig und die Basis für Koalitionen
Wien – Die rote Gretchenfrage, wie es die Sozialdemokraten denn mit künftigen Koalitionen – und damit auch mit der FPÖ – halten, soll nun endlich konkret beantwortet werden: Am Mittwoch tagen die höchsten Gremien der SPÖ, um den seit Monaten erarbeiteten Kriterienkatalog – neuer Arbeitstitel: „Wertekompass“– abzusegnen.
Mit der schriftlichen Festlegung auf unverrückbare Werte der Sozialdemokratie soll letztlich zudem ein Weg geschaffen werden, um Koalitionsgespräche auch mit den Freiheitlichen zu ermöglichen. Der Kriterienkatalog wird einige fixe Bedingungen umfassen, in denen die roten Grundwerte festgeschrieben werden und an denen sich alle potenziellen Koalitionspartner orientieren müssen. Zusätzlich soll es einen „flexiblen“Teil geben.
Die Fixpunkte werden sehr allgemein verfasst sein und wohl für keine Parlamentspartei eine Hürde für eine gemeinsame Koalition darstellen. In der Letztfassung war von sieben Kriterien die Rede, die eine vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geleitete Arbeitsgruppe formuliert hatte. Dem Vernehmen nach wurde aber bis zuletzt auf höchster Parteiebene an den Formulierungen und den Details gefeilt.
In den einzelnen Kapiteln werden die Standpunkte der SPÖ zu folgenden Themen defi- niert: Bekenntnis zu Österreich und zu den Menschenrechten, eine klare Orientierung Österreichs in Richtung Europäische Union, Priorität der sozialen Sicherheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Bildung und die „Freiheit der Kunst“. Wirklich entscheidend wird aber der „flexible“Part des „Wertekompasses“sein, den jede politische Ebene – Bund, Länder, Gemeinden – für sich formulieren muss. Im Bund soll dieser erst nach der Wahl verfasst werden.
Konkret, aber flexibel
Erst hier geht es dann um konkrete Forderungen für etwaige Koalitionsverhandlungen. Beispiele für Bedingungen auf Bundeslandebene wären die Abschaffung des Proporzes oder eine Nahverkehrsabgabe. Auf lokaler Ebene, in den Gemeinden, könnte die SPÖ beispielsweise die Errichtung eines Schulzentrums als zentralen Punkt des „Wertekompasses“einbringen. Auf Bundesebene schließlich sind etwa vermögensbezogene Steuern oder auch ein Mindestlohn als Teil des Katalogs denkbar.
Darüber hinaus soll die SPÖ-Spitze am Mittwoch eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern über eine neue Koalition diskutieren – aller Voraussicht nach werden die Genossen nach der Wahl im Oktober über eine künftige Regierungszusammenarbeit abstimmen dürfen. Kolumne und Gastkommentar S. 34, 35