Vor­rang für Fuß­gän­ger vor Ga­ra­gen­aus­fahrt trotz Ste­hen­blei­bens

Der Standard - - RECHTSTANDARD -

Wi­en – Ei­ne Fuß­gän­ge­rin will auf dem Geh­steig ei­ne Ga­ra­gen­aus­fahrt über­que­ren und bleibt kurz da­vor ste­hen, weil ein Au­to in dem Au­gen­blick her­aus­fah­ren will. Die Len­ke­rin blickt nach rechts, sieht die ste­hen ge­blie­be­ne Frau, wen­det dann den Blick nach links und fährt los, um in die Stra­ße ein­zu­bie­gen. In­zwi­schen ist je­doch die Fuß­gän­ge­rin los­ge­gan­gen und wird vom Wa­gen nie­der­ge­sto­ßen. Sie wird ver­letzt und be­gehrt Schmer­zens­geld.

Das Erst- und das Be­ru­fungs­ge­richt führ­ten aus, die Len­ke­rin sei zwar un­auf­merk­sam ge­we­sen, doch die Klä­ge­rin sei zur Hälf­te mit­schul­dig. Durch das Ste­hen­blei­ben hät­te sie ei­ne un­kla­re Ver­kehrs­si­tua­ti­on ge­schaf­fen. Der Obers­te Ge­richts­hof lehn­te das Mit­ver­schul­den hin­ge­gen ab: Auf der Fahr­bahn sei von Fuß­gän­gern Vor­sicht zu er­war­ten. Auf dem Geh­steig aber kön­nen sie dar­auf ver­trau­en, dass ein Fahr­zeug­len­ker sie pas­sie­ren las­se, auch wenn sie zu­vor ste­hen blei­ben ( OGH 16.5.2017, 2 Ob 59/17s). (ef)

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