FPÖ zu Bedingungen der SPÖ: „Nichts ist unüberwindbar“

Hofer stößt sich aber an Erbschaftssteuer Für Kern andere Steuermodelle denkbar

Wien – Die FPÖ kann mit den roten Bedingungen für eine etwaige Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl im Oktober gut leben: „Es ist in Wirklichkeit nichts unüberwindbar“, sagt Vizeparteichef Norbert Hofer im STANDARD- Interview. Nur ein einziger Punkt in der von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern präsentierten Liste mit sieben Koalitionsbedingungen wäre mit größerem Gesprächsbedarf verbunden: Kern möchte die Abschaffung des Pflegeregresses durch eine Erbschaftssteuer finanzieren.

Das lehnt die FPÖ ab: „Wir hätten noch andere Möglichkeiten, das zu finanzieren“, sagt Hofer. Laut Rechnungshof gebe es etwa im Gesundheitsbereich jährliche Mehrkosten von 4,75 Milliarden Euro, weil „Patienten im falschen Bett liegen, nämlich Pflegepatienten in Akutbetten“. Zuerst müssten diese Potenziale gehoben werden, sagt Hofer, der als eine FPÖKoalitionsbedingung den Ausbau der direkten Demokratie nennt.

Kern stellte vor Journalisten am Donnerstag klar, dass auch er nicht auf der Erbschaftssteuer als Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses beharre. Andere „vermögensbezogene“Steuern seien denkbar. (red)