NSA-Ausschuss im Bundestag beendet seine Arbeit im Streit

Berlin – Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist ein erfahrener und langgedienter Parlamentarier. Aber was er am Mittwoch erlebte, war neu. Er bekam gleich zwei Abschlussberichte des sogenannten NSA-Untersuchungsausschusses: einen von der Koalition, einen von der Opposition.

Der Ausschuss war im Frühjahr 2014 eingesetzt worden, um „Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufzuklären“. Von Anfang an herrschte zwischen Koalition und Opposition dicke Luft. Im 1822 Seiten starken Abschlussbericht ist nun noch einmal zu lesen, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ausländische Ziele ausgeforscht hat und den USA bei der Spionage behilflich war.

Die Koalition sah das Versagen dafür beim BND selbst. Grüne und Linke hingegen erklären, das Kanzleramt, dem die Geheimdienste formal unterstehen, habe sehr viel mehr davon gewusst, als es zugeben wolle. Zwar ist das im Sondervotum der Opposition im Bericht so auch festgehalten, aber es waren so viele Stellen als geheim eingestuft und geschwärzt, dass Linke und Grüne den Bericht noch einmal in ihrer eigenen Version vorlegten. (bau)