Pflegeregress: SPÖ ringt um Mehrheit für Abschaffung

Für heute ist ein Antrag im Nationalrat geplant

Wien – Grundsätzlich herrscht in der Sache Einigkeit: Sämtliche Parteien wollen die Praxis abstellen, dass sich die Bundesländer Ausgaben für Pflegeheimpatienten zurückholen, indem sie auf die Vermögen Betroffener zugreifen. Dennoch hakt es bei der Umsetzung. Umstritten ist, wie der Einnahmenverlust für die Bundesländer, die den Pflegeregress vornehmen, kompensiert wird.

Um die ganz große Summe geht es dabei nicht. Laut Schätzung des von der SPÖ geführten Sozialministeriums würde der Entfall für die Länder im ersten Jahr 100 Millionen Euro ausmachen, in den Folgejahren dann das Doppelte. Notwendig wäre eine Festlegung auf eine bestimmte Gegenfinanzierung ohnehin nicht. Der Nationalrat könnte also – wie von der SPÖ gewollt – die Abschaffung des Regresses heute, Donnerstag, per Antrag im Nationalrat beschließen. Die Geldfrage bliebe dann der nächsten Regierung überlassen.

Dabei wolle er aber nicht mitmachen, versicherte ÖVP-Chef Sebastian Kurz: ohne „ordentliche Finanzierung“keine Zustimmung. Den Vorschlag der SPÖ lässt er als solche nicht gelten. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ist für ihn ein No-Go, selbst wenn diese erst ab einer Million Euro gelten soll. Umkehrt zweifelt die SPÖ am Realismus von Kurz’ Ankündigung, die Millionen durch Bürokratieabbau und die Bekämpfung von Missbrauch der E-Card einsparen zu können.

Die Noch-Koalitionsparteien haben am Mittwochnachmittag verhandelt und durchaus Optimismus versprüht. Eine Einigung kam bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber nicht zustande.

„Wir werden das tun – mit oder ohne ÖVP“, hatte SPÖ-Chef Christian Kern angekündigt. In letzterem Fall braucht er Stimmen der Opposition: FPÖ und Grüne zeigen sich aufgeschlossen, haben sich aber nicht festgelegt. (jo)