Mehr Haft – und neue Visa

Dem Beschluss der Novelle mit dem sperrigen Titel Fremdenrechtsänderungsgesetz (Fräg) gingen monatelange Verhandlungen von ÖVP und SPÖ voraus. Dem 2016 von Innenminister Wolfgang Sobotka vorgeschlagenen Fräg eins, das unter anderem eine Verlängerung der Höchstschubhaftdauer auf 18 Monate vorsieht, wurde Anfang 2017 im Zuge des Koalitionsrelaunchs ein Fräg zwei beigefügt, mit dem etwa Beugehaft für kooperationsunwillige ausreisepflichtige Ausländer eingeführt wird. In der Begutachtung war die Kritik an den Plänen massiv.

Die Novelle bringt zudem Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card und neue Regeln für Schlüsselarbeitskräfte und Saisonniers. (bri)