„Werden Brenner schützen“
Außenminister Kurz warnt Italien vor Visaausgabe
Brüssel/Innsbruck Die EU verschärft den Kampf gegen Schlepperbanden und illegale Migration auf der Mittelmeerroute von Libyen nach Italien mit weiteren Maßnahmen. So soll neben der Stärkung der libyschen Küstenwache die Aus- und Durchfuhr von Gummibooten in das Land stark eingeschränkt werden. Die Grenzmission Eubam, die der Unterstützung der Rechtsdurchsetzung dient, wird bis Ende 2018 verlängert.
Was die verstärkte Ankunft von irregulären Migranten und deren Versorgung betrifft, wird die Regierung in Italien verpflichtet, keine Reisedokumente aus humanitären Gründen auszustellen, mit denen die legale Ausreise in andere EU-Staaten möglich ist. Seit Tagen schwirren Pläne durch Rom, wonach Innenminister Marco Minniti solche „temporären Visa“einsetzen möchte.
Der Präsident der parlamentarischen Kommission für Menschrechtsschutz, Senator Luigi Manconi, hat dies bestätigt. Im Jahr 2011 hatte eine ähnliche Aktion für tausende Tunesier durch den damaligen Premier Silvio Berlusconi eine Krise mit Frankreich ausgelöst. Außenminister Angelino Alfano erklärte beim EU-Ministerrat am Montag in Brüssel, das „Thema steht nicht auf der Tagesordnung“. Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz sagte dazu auf eine Frage des STANDARD: „Wenn das gemacht werden sollte, dann werden wir die Brenner- grenze schützen. Wir lassen definitiv nicht zu, dass Menschen weitergewinkt werden.“Was Reisevisa für Migranten in Italien bedeuteten, das habe man in anderer Form im Jahr 2015 erlebt, sagte Kurz. Es gehe nicht an, dass die Ankunft in Italien ein freies Ticket für die Weiterreise sei. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen sich in Afrika nicht auf den Weg machen und eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer antreten. Man dürfe sich in der Debatte um Maßnahmen nicht nur auf Libyen beschränken.
20 Polizisten mehr an Grenze
Sein Parteikollege Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht derzeit „mittelfristig keinen Anlass“, für Grenzkontrollen am Brenner. Dies sagte er am Montag bei einem Lokalaugenschein mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Beschlossen wurde jedoch, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung einzusetzen.Derzeit werden 25 Migranten täglich aufgegriffen.
Am Rande des Außenministertreffens begannen Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens. Rechte der EU-Bürger, finanzielle Verpflichtungen und das Grenzregime zu Nordirland sind die Hauptthemen, bisher gibt es keine greifbaren Fortschritte. Finanzminister Philip Hammond sprach sich für eine Brexit-Übergangslösung bis 2021 aus. (tom, APA)