Kleinparteien wollen sich nicht einschränken lassen
Grüne, Neos und das Team Stronach wollen auch wenige Tage vor der Wahl noch die Möglichkeit haben, neue Gesetze zu beschließen. Der Bundesrat hätte ausnahmsweise eine echte Vetomöglichkeit.
Wien – Die Angst vor Wahlkampfzuckerln geht um im Parlament. Doris Bures und Karlheinz Kopf haben deshalb zuletzt vorgeschlagen, die geplanten Nationalratssitzungen am 12. und 13. Oktober ersatzlos zu streichen.
Wegen der unmittelbar danach stattfindenden Nationalratswahl am 15. Oktober könnten die Parteien in Versuchung geraten, noch schnell milliardenteure Wahlgeschenke zu beschließen, um so die Wähler gewogen zu stimmen, argumentieren die Nationalratspräsidenten von SPÖ und ÖVP. Auch die Klubs von Rot und Schwarz unterstützen diese Linie. „Ich habe schon meine Zweifel, ob da noch eine sachorientierte Arbeit möglich ist“, sagte SP-Klubchef Andreas Schieder zum STANDARD.
Abgesagt werden könnten die Termine freilich nur, wenn sich alle Fraktionen einig wären. Das Konsensprinzip ist bei derartigen Dingen Usus im Hohen Haus, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz bestätigt. Konsens ist aber weit und breit nicht in Sicht, wie ein STANDARD- Rundruf in den Parlamentsklubs ergab.
„Ausgeschlossen“ist für den Klubobmann des Teams Stronach die Absage der Plenartage im Oktober. „Es gibt ohnehin schon viel zu wenige Sitzungen“, sagt Robert Lugar. Er hofft darauf, dass im Spiel der freien Kräfte noch „vernünftige Gesetze beschlos- sen werden“. Lugar: „Das Parlament ist der Gesetzgeber, das sollte man respektieren.“
Auch der stellvertretende Klubchef der Neos, Nikolaus Scherak, ist gegen Absagen. Er räumt zwar ein, dass eine gewisse Gefahr von teuren Wahlgeschenken bestehe, wie es sie auch vor der Wahl 2008 gegeben habe. „Dennoch müssen Abgeordnete auch ihrer Aufgabe nachgehen – und ein selbstbewusstes Parlament hat immer zu tagen“, sagt Scherak.
Wegen des Hickhacks der Regierungsparteien seien ohnehin schon viel zu viele Themen liegengeblieben, verweist er etwa auf die Abschaffung der kalten Progression, also der Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Um die „berühmten Wahlzuckerln“möglichst zu vermeiden, schlagen die Neos vor, nur mehr Dinge umzusetzen, die entweder schon im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP vorgesehen waren oder kostenneutral sind.
Der grüne Klubchef Albert Steinhauser will sich die endgültige Entscheidung noch offenlassen. Wenn man gar keine Tagesordnung zustande bringe, brauche man natürlich auch keine Sitzung. Er will aber gemeinsam mit SPÖ und Freiheitlichen noch eine Reform des Mietrechts samt Mietobergrenze in Angriff nehmen, wie er sagt.
„Blockadehaltung der ÖVP“
Ähnlich wie bei anderen Themen scheitere hier eine Reform „seit 30 Jahren an der Blockadehaltung der ÖVP“. Diese Blockade könne man womöglich nur in der Phase der freien Mehrheitsverhältnisse auflösen, meint Steinhauser, der die „Ehe für alle“als weiteres mögliches Thema für einen Beschluss unmittelbar vor dem Wahltermin nennt. Von Wahlzu- ckerln halte aber auch er nichts, meint der Grüne. „Ich glaube auch nicht, dass das funktioniert.“
Die Freiheitlichen, mit denen Steinhauser in Sachen Mietrecht verhandeln will, zeigen freilich vorerst wenig Begeisterung für Beschlüsse knapp vor dem Urnengang. „Ich befürchte, dass die Stimmung so aufgeheizt ist, dass das wenig bringt“, meint der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer.
„Wir sehen jetzt schon, wie der Druck im Dampfkessel steigt“, lautet seine Einschätzung des bisherigen Wahlkampfes. Er sei daher für den Vorschlag von Bures und Kopf, die Oktober-Termine zu streichen, „offen“. Sollten noch wichtige Themen im Sommer auftauchen, seien schließlich auch Sondersitzungen im September möglich. Dann hätte man einen etwas größeren Abstand zur Wahl.
Ursprünglich waren die Oktober-Plenartage jedenfalls für die Präsentation des Budgets 2018 geplant. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat aber bereits angekündigt, dass die Budgeterstellung an die nächste Regierung delegiert wird.
Sollten am 12. oder 13. Oktober doch noch umstrittene Beschlüsse gefasst werden, kommt auch dem Bundesrat eine ungewöhnlich wichtige Rolle zu. Die Länderkammer kann nämlich binnen acht Wochen ein Veto gegen Beschlüsse einlegen. Normalerweiser kann sich der Nationalrat dagegen per Beharrungsbeschluss wehren, ein Gesetz würde also trotzdem in Kraft treten. Vor der Wahl wäre das jedoch anders. Da der aktuelle Nationalrat aus zeitlichen Gründen keinen Beharrungsbeschluss mehr fassen könnte, hätte der Bundesrat das letzte Wort. „In dem Fall wäre das Veto ein absolutes“, sagt Parlamentsexperte Zögernitz.