Warum Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten gering ist
Nach Skandal um manipulierte Abgaswerte wird über Alternativen zu Dieselbann in Städten nachgedacht
Wien – Gute Luft in der Stadt klingt wie ein Widerspruch in sich. Durch Manipulation von Abgaswerten, wie sie etwa VW, dem Vernehmen nach auch Daimler und möglicherweise andere Autobauer ebenfalls vorgenommen haben, könnte die Auflösung dieses Widerspruchs noch um einiges schwerer fallen als ohnedies schon. Außer der Gesetzgeber greift zum ultimativen Mittel und verbannt den Diesel aus der Stadt.
In Deutschland hatte es lange Zeit den Anschein, als ob in besonders stark betroffenen Regionen genau dies gemacht würde. Stuttgart, Hamburg, München: Weil viele Städte keine Antwort fanden, wie sie Schadstoffgrenzwerte einhalten sollten, dachten sie ernsthaft über Fahrverbote nach. Das scheint nun vom Tisch.
Diesen Mittwoch (19. Juli) wird das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg wegen dauerhafter Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte (NO ) verhanx deln. Die DUH will für das Stadtgebiet ein komplettes Dieselfahrverbot durchsetzen.
Die Vertreter des Landes hingegen wollen die Richter überzeugen, dass mit Änderungen bei der Motor-Software von Dieselautos mit Euro-fünf-Norm zumindest der gleiche Effekt erzielt werden kann wie mit Fahrverboten. Das hat die Autoindustrie nach einer monatelangen Schrecksekunde zugesichert. „Auf dieser Basis soll auf die Umsetzung der temporären Verkehrsbeschränkungen ab dem Jahr 2018 verzichtet werden,“sagte vor wenigen Tagen Verkehrsminister Winfried Hermann.
Hermann ist weder ein „roter“noch ein „schwarzer“Politiker. Er gehört dem „grünen“Regierungsteam um Baden-Württenbergs Mi- nisterpräsident Winfried Kretschmann an. Entscheidend wird nun sein, welche Auflagen das Gericht der Landesregierung in der selbigen tags erwarteten Urteilsbegründung macht.
Augen schauen nach Stuttgart
Am Mittwoch werden die Augen jedenfalls auch von Österreich aus nach Stuttgart gerichtet sein. Denn auch hierzulande gibt es gehäuft schlechte Luft und eine steigende Bereitschaft von Bürgern und Bürgerinnen, Gebietskörperschaften wegen Säumigkeit in der Causa zu klagen.
In Graz, der Feinstaub-Hauptstadt Österreichs, ist ein Fahrverbot für abgasintensive Dieselfahrzeuge noch vor wenigen Jahren mit großer Mehrheit abgelehnt worden. In Wien, wo NO wegen x der durchgängigen Belastung wie in anderen Städten auch ein größeres Problem darstellt als Feinstaub, werden abseits von Verbo- ten alternative Wege der Schadstoffbegrenzung gesucht. Vom Umweltbundesamt gibt es Beifall. Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel, Parkraumbewirtschaftung und Motivierung von Flotten mit höher Fahrleistung, wie es Taxiunternehmen sind, zur Umstellung auf Benzinhybride bzw. Elektroautos – das sei möglicherweise der Königsweg, meint deren Chef, Jürgen Schneider.
Gerade in einem „Dieselland“wie Österreich, wo 57 Prozent des Pkw-Bestands Selbstzünder sind und nach wie vor mehr als jedes zweite neu zugelassene Auto einen Diesel unter der Motorhaube hat, sei es extrem schwer, Fahrverbote in Umweltzonen durchzusetzen. Hunderttausende Betroffene, eine in Österreich stark vernetzte Zulieferindustrie mit hoher lokaler Wertschöpfung – Stichwort BMW-Motorenwerk in Steyr – senkten die Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten.
In Stuttgart sollten die angedachten Fahrverbote für Dieselautos unterhalb der Euro-sechsNorm an allen Tagen gelten, für die Feinstaubalarm ausgerufen ist. Die Industrie sagt jetzt, sie könne mittels Nachrüstung dauerhaft sogar mehr zur Senkung der Luftschadstoffe beitragen, als dies durch temporäre Verkehrsbeschränkungen möglich wäre. Was das Gericht sagt, wird man am Mittwoch wissen.