Kontrollsystem ist Knackpunkt bei Bioregeln
Entscheidung über neues europäisches Bio-Recht wurde vertagt
Brüssel – Neue EU-Regeln für Bioprodukte sollen den Wettbewerb fairer machen. Doch wie genau sie aussehen sollen, darüber herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Eigentlich hatte es so ausgesehen, als ob der Ende Juni präsentierte Kompromiss zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer nur noch abgesegnet werden müsse. Der EU-Ratsvorsitz und das Parlament hatten sich nach dreijährigen Verhandlungen auf ihn verständigt.
Am Montag hätte der Kompromiss von den EU-Agrarministern in Brüssel bestätigt werden sollen. Doch das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil im Vorfeld offensichtlich keine ausreichende Mehrheit für das Verhandlungsergebnis absehbar war. Zuletzt hatte sich neben Österreich auch Deutschland dagegen ausgesprochen, was den Ausschlag für die überraschende Änderung der montäglichen Tagesordnung gegeben haben dürfte. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erklärte, es seien noch einige Dinge klarzustellen.
Mit den neuen Regeln für den Ökolandbau sollten ab 2020 die Standards für Bio-Lebensmittel vereinheitlicht und die Kontrollen verbessert werden. Vorgesehen sind einheitlichere Standards für den Anbau und Import von Bioprodukten sowie schärfere Kontrollen, um einen Etikettenschwindel zu unterbinden. Einen ersten Vor- schlag hatte die EU-Kommission Anfang 2014 vorgelegt.
Seit Oktober 2015 rangen die Unterhändler um Details. Knackpunkt war zuletzt laut Insidern die geplante Verschärfung des Kontrollsystems. Kontrollen des Anbaus sollten Inspektionen entlang der gesamten Produktionskette ergänzen. Uneins war man, wie genau dies geschehen soll, welche Kontrollstellen und Behörden wann wem was melden sollen. Die vorliegenden Vorschläge wurden wegen „überbordender Bürokratie“als praxisfern abgelehnt. Hier werden Nachbesserungen erwartet.
Anders sieht es in der Frage des Umgangs mit Rückständen durch Pestizide oder Dünger aus. Manche Länder wie Belgien oder Tschechien haben hier Grenzwerte, andere nicht. Laut Entwurf sollte sich daran auch nichts ändern, was dem Gedanken der Harmonisierung widerspreche, heißt es bei Österreichs größtem heimischen Bioverband Bio Austria. Dort geht man nicht davon aus, dass dieses Thema noch einmal aufgeschnürt wird. Dass die EUMinister dem vorliegenden Kompromiss nicht zustimmen, wertet man als einem „Sieg der Vernunft“. Besser keine neue Verordnung als „eine schlechte“. Erwartet wird, dass das Thema im November oder Dezember wieder auf das Tapet kommt. (rebu)