Bierzelt statt Parlament

Unter zu großem Zeitdruck entsteht selten etwas Gutes. Nicht oft genug kann an die narrische Nacht vom 24. September 2008 erinnert werden, als die Parteien knapp vor der Wahl die Hacklerregelung verlängerten, eine 13. Familienbeihilfe sowie die halbierte Mehrwertsteuer auf Medikamente, das Aus für die Studiengebühren und noch einiges mehr durchwinkten. Bei der Hacklerregelung war das Chaos so groß, dass sogar zwei sich widersprechende Gesetzestexte beschlossen wurden.

Auch im aktuellen Wahlkampf konnten wir bereits beobachten, wozu künstlich geschaffener Zeitdruck führt. Der Pflegeregress wurde in einer Hauruckaktion abgeschafft. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich handelt es sich dabei um ein wichtiges Thema. Gesetzesbeschlüsse zu fassen, ohne vorher mit Experten zu diskutieren, welche Auswirkungen das auf die Pflegeheime und die Finanzen der Länder haben könnte, ist aber populistischer Irrsinn. Nicht ohne Grund ist es üblich, Gesetzestexte erst nach mehrwöchiger Begutachtung zu beschließen. Schließlich passieren sogar den besten Ministerialbeamten Fehler.

Die Parlamentsfraktionen sollten sich und den Wählern daher den Gefallen tun und die beiden Nationalratssitzungen unmittelbar vor der Wahl im Oktober absagen. Wahlkampf kann an anderen Orten mindestens genauso gut geführt werden. Der Unsinn, der im Bierzelt passiert, kann aber nicht so teuer kommen wie jener im Nationalrat.