Ein Anschlag auf die Freiheit

Was Christian Pilnacek, dem obersten Strafjuristen im Justizministerium, beim neuen Sicherheitspaket Magengrimmen bereitet, ist laut seinem Interview mit dem STANDARD, „dass es keine ehrliche Diskussion zu dem Thema gibt“. Das ist ein bemerkenswerter Sager. Denn während sowohl Pilnacek als auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) permanent von der Whatsapp-Überwachung reden, sieht das Gesetz tatsächlich viel weitreichendere Befugnisse für Ermittler vor.

Denn die sogenannte Nachrichtenüberwachung betrifft nicht nur Chats: Als Nachricht wird fast jede Form der Internetkommunikation definiert. Eine Nachricht ist etwa der Upload von Daten in eine Cloud, der Besuch von Webseiten oder ein Bezahlvorgang. Ganz ehrlich: Daran würden wohl nur die Wenigsten denken, die von Nachrichtenüberwachung hören.

Das sogenannte Sicherheitspaket schränkt die Freiheit der Bürger ein, ohne dass ein Nutzen garantiert ist. Allein die Kosten für den Bundestrojaner sollen 14 Millionen Euro ausmachen. Ergäbe es nicht mehr Sinn, den Betrag in Entradikalisierungsinitiativen und gut ausgebildete Ermittler zu investieren? Bei fast allen Anschlägen waren die Täter den Behörden vorher bekannt, es fehlten aber Ressourcen zur individuellen Überwachung. Zum Einsatz hätte der letzte Bundestrojaner in Österreich übrigens gegen eine ganz gefährliche Gruppe kommen sollen: Tierschützer.